Digitale Regierung: Gemeinsam innovative öffentliche Dienstleistungen für Menschen und Unternehmen schaffen
Im EU-eGovernment-Aktionsplan 2016-2020 heißt es: „Digitale öffentliche Dienste verringern den Verwaltungsaufwand der Unternehmen sowie der Bürgerinnen und Bürger, da sie den Umgang mit den Behörden schneller, effizienter, bequemer, transparenter und kostengünstiger machen.“ Der eGovernment-Aktionsplan der EU 2016-2020 und die Ministerialerklärung von Tallinn zum eGovernment 2017 kreieren eine Vision für die Entwicklung moderner öffentlicher Dienstleistungen, die vor allem per se digital, grenzübergreifend und interoperabel; inklusiv und leicht zugänglich; offen und transparent; vertrauenswürdig und sicher sind, und von den Nutzenden ihre Informationen jeweils nur einmal abfragen. Doch es bestehen Herausforderungen auf dem Weg zur Verwirklichung dieser Vision. Dazu zählen unter anderem ein anderer Ansatz, der erforderlich ist, um papierbasierte Prozesse durch Online-Interaktionen zu ersetzen sowie ein besseres Verständnis der Vor- und Nachteile verschiedener Digitalisierungsstrategien wie auch der Vorteile von Bürgerbeteiligung bei der Gestaltung und Erbringung gemeinschaftlicher öffentlicher Dienstleistungen. Ein weiterer wichtiger Erwägungsgrund ist die schiere technische Komplexität, die in der Gewährleistung der grenz-, sektoren- und dienstleistungsübergreifenden Interoperabilität enthalten ist. In Folge der Erklärung von Tallinn erwarten auf Seiten der Nutzerschaft Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen stärker personalisierte öffentliche Dienste, weniger Aufwand, dafür mehr Transparenz, Teilhabe und Bürgerbeteiligung bei der Schaffung öffentlicher Dienste. Bürgerinnen und Bürger begrüßen es gemeinhin, dieselben Informationen nicht mehrmals angeben zu müssen; demnach gilt es Daten unter voller Einhaltung der Datenschutzvorschriften unter den öffentlichen Verwaltungsstellen gemeinsam zu verwenden und wiederzuverwenden. Dies ist als „Prinzip der einzigen Anlaufstelle“ bekannt und ist eines der grundlegenden Prinzipien des eGovernment-Aktionsplans. Die Vorteile effizienter, nutzerfreundlicher digitaler öffentlicher Dienste beinhalten mehr als nur eine bequeme Nutzung, wie beispielsweise bei Online-Steuerzahlungen: es besteht die Möglichkeit, einen echten Mehrwert zu schaffen, indem die Effizienz des europäischen Binnenmarkts verbessert wird und die Bürgerschaft mehr Freiheit und Kontrolle in Bezug auf ihren Umgang mit staatlichen Behörden bekommt. Die EU-Strategie für einen digitalen Binnenmarkt umfasst den eGovernment-Aktionsplan, da die effiziente Funktion des Binnenmarkts von der Beseitigung digitaler Barrieren abhängt.
Von einer Vision und einem Aktionsplan zum Handeln
Die Bereitstellung innovativer eGovernment-Lösungen und die Anwendung der Prinzipien aus dem eGovernment-Aktionsplan sowie der Erklärung von Tallinn zählen zu den Zielen der EU-geförderten Projekte. Durch die Finanzierung von Forschung, sei es zur Einrichtung technischer Lösungen oder zur Ermutigung zu Bürgerbeteiligung, beseitigt die EU die Barrieren, die uns derzeit daran hindern, das volle Potenzial der digitalen Technologien auszuschöpfen. Die intelligente Verstädterung und die damit verbundenen Sensoren, tragbaren Geräte, Konnektivität und Cloud-Dienste öffnen allesamt einer innovativen Governance die Tür, die den Menschen Zugang zu den Dienstleistungen verschafft, die sie brauchen und so wie sie diese brauchen. Doch auch die Idee öffentlicher „Kundschaft“ verändert sich. Indem das volle Potenzial digitaler Instrumente ausgeschöpft wird, kann die Öffentlichkeit zu einem echten Partner werden und in Kooperation mit öffentlichen Verwaltungsstellen können durch Mitgestaltung gemeinsam passende Dienstleistungen geschaffen werden. In diesem Kontext stellen die öffentlichen Verwaltungsstellen Europas interessante Anwendungsfälle für Versuche mit neuen Technologien unter Berücksichtigung von Datenschutz, Sicherheit und ethischen Erwägungen dar. In diesem Results Pack werden verschiedene Forschungs- und Innovationsmaßnahmen präsentiert, die öffentlichen Verwaltungsstellen in ganz Europa dabei helfen, das volle Potenzial des digitalen Regierens auszuschöpfen.
Neue Instrumente, neue Ansätze
Alle in diesem aktualisierten Results Pack vorgestellten Projekte beschäftigen sich damit, den Bürgerinnen und Bürgern eGovernment-Dienste näher zu bringen. Zehn Artikel aus diesem Pack wurden erstmals 2019 veröffentlicht, fünf stellen neue Projekte aus dem Jahr 2020 vor. Drei der ursprünglichen zehn wurden zudem überarbeitet, um spannende neue Entwicklungen einzufügen, die sich seit der Erstveröffentlichung ergeben haben. Das Projekt smarticipate befasst sich mit der Herausforderung, Bürgerinnen und Bürger in die Entscheidungsfindung einzubinden, während WeGovNow und ENLARGE die gemeinsame Erstellung und gemeinsame Erbringung öffentlicher Dienstleistungen auf lokaler Ebene fördern. Um die Aufnahme digitaler Dienstleistungen zu verbessern, liegt der Schwerpunkt von CITADEL auf den Anforderungen öffentlicher Verwaltungsstellen, die Gründe dafür herauszufinden, warum Bürgerinnen und Bürger verfügbare öffentliche Dienstleistungen nicht nutzen. Unterdessen werden im Rahmen von TOOP – das wir in einem umfassend aktualisierten Artikel vorstellen – Lösungen erstmals getestet, um Verwaltungen durch die Entwicklung einer technischen Verbundarchitektur zur Vernetzung nationaler Verzeichnisse auf EU-Ebene bei der Implementierung des „Prinzips der einzigen Anlaufstelle“ zu helfen, wohingegen SCOOP4C darauf abzielt, Verwaltungsvorgänge für Bürgerinnen und Bürger zu vereinfachen. Zu guter Letzt hilft RECAP Verwaltungsstellen und landwirtschaftlichen Betrieben gleichermaßen bei der Einhaltung der technischen Anforderungen der Gemeinsamen Agrarpolitik, um Zeit und Geld zu sparen. OpenGovIntelligence wiederum nutzt erstmals die Methode „Linked Open Statistical Data“ und die aktive Beteiligung von Gesellschaft und Unternehmen an der gemeinsamen Verwendung von Daten.
