Besser verstehen, wie Fraktionen im Europäischen Parlament die Gleichstellungspolitik prägen
„Das Europäische Parlament wird von außen oft als einheitlich agierend gesehen“, sagt Johanna Kantola, Projektleiterin von EUGenDem und Professorin für europäische Gesellschaften und ihre Politik an der Universität Helsinki in Finnland. „Die Leute werden zum Beispiel sagen: ‚Das macht das Parlament‘ oder ‚Das sagt das Parlament‘.“ Bei dieser Sichtweise wird die wichtige Rolle vernachlässigt, die politisch ausgerichtete Gruppen bzw. Fraktionen bei der Gestaltung der Politik der EU und des politischen Lebens spielen. Diese Fraktionen können sich aus Mitgliedern einer oder mehrerer politischer Parteien zusammensetzen. Zu den offiziell anerkannten Fraktionen gehören die Europäische Volkspartei, die Progressive Allianz der Sozialdemokraten und die Fraktion Renew Europe. Das Ziel des vom Europäischen Forschungsrat finanzierten Projekts EUGenDem bestand darin, die Arbeitsweise verschiedener Fraktionen eingehend zu untersuchen, wobei die Geschlechterfrage den Schwerpunkt bildete. „Es gibt diese Vorstellung, dass es sich um ein ‚Gleichstellungsparlament‘ handelt“, stellt Kantola fest. „Wir wollten prüfen, ob dies wirklich der Fall ist.“
Formalisierte Gleichstellungsverfahren fehlen
„Wir haben uns nicht nur mit quantitativen Daten wie dem Abstimmungsverhalten in Geschlechterfragen befasst, sondern auch damit, was im Parlament wirklich tagtäglich vor sich geht“, fügt Kantola hinzu. „Hierfür boten sich Interviews als Datenquelle an.“ Im Laufe des Projekts befragten Kantola und ihr Team rund 140 Mitglieder des Europäischen Parlaments und ihre Bediensteten aus acht Fraktionen. Das Projektteam verbrachte außerdem viele Tage damit, Mitglieder des Europäischen Parlaments zu begleiten und an Sitzungen teilzunehmen. „Dabei ging es darum, die informellen politischen Strukturen zu verstehen, wie die Alltagspraktiken in jeder Fraktion die Politik prägen und wie dies möglicherweise Auswirkungen auf die Geschlechtergleichstellung hat“, erklärt Kantola. Ein überraschender Befund waren fehlende formalisierte Praktiken und Verfahren in Bezug auf die Geschlechtergleichstellung, und das sowohl auf institutioneller Ebene als auch in den Fraktionen. „An sich ist an solchen Praktiken nichts Schlechtes, aber unter dem Gesichtspunkt der Gleichstellung kann dies kritisch sein“, sagt Kantola. „Wir haben zum Beispiel mit einer Abgeordneten gesprochen, die meinte, dass Frauen, die zum ersten Mal ins Parlament kommen, noch auf der Suche nach den Toiletten sind, während die Männer bereits die Spitzenpositionen erreicht haben.“ Die Forschenden hoben zudem die besonderen Herausforderungen hervor, mit denen jede Fraktion konfrontiert ist, wenn es um die Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungleichheiten geht. Und ungeachtet ihres transnationalen Charakters spielt die nationale Politik in vielen dieser Fraktionen weiterhin eine Hauptrolle.
Gleichstellung der Geschlechter auf Fraktionsebene
Diese Ergebnisse wurden bereits sowohl an wissenschaftlich Tätige als auch an politisch Verantwortliche weitergegeben. Es fand ein parlamentarischer Workshop statt, zu dem Mitglieder des Europäischen Parlaments und die Bediensteten der Mitglieder eingeladen waren. „Unsere Hauptbotschaft war, dass Fortschritte bei der Gleichstellung der Geschlechter auf der Ebene der Fraktionen erzielt werden müssen“, merkt Kantola an. „Wir haben außerdem spezifische Herausforderungen für jede Fraktion sowie gute und schlechte Praktiken ermittelt.“ Auch hat sich das Projektteam mit dem frei zugänglichen Buch „European Parliament’s Political Groups in Turbulent Times“ (Fraktionen des Europäischen Parlaments in turbulenten Zeiten) an Forschende sowie Bürgerinnen und Bürger gewandt. In dieser Veröffentlichung werden die Rolle und die Bedeutung der Fraktionen in der EU-Politik analysiert und bewertet. Aufgrund des großen Interesses an dem Projekt veröffentlichten Kantola und ihr Team ebenfalls den „Guide to Qualitative Research in Parliaments“ (Leitfaden für qualitative Forschung in Parlamenten), der sich auf die im Zuge von EUGenDem durchgeführten Untersuchungen konzentriert. „Er richtet sich eher an die Wissenschaft und erklärt, wie wir die Daten gesammelt und analysiert haben“, erklärt sie. Mit EUGenDem konnte außerdem dazu beigetragen werden, die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die Zukunft Europas zu verdeutlichen. „Ich denke, dass unsere Forschung den Bürgerinnen und Bürgern dabei helfen kann zu verstehen, dass das Parlament ein Ort ist, an dem Dinge geschehen“, so Kantola. „Wann immer es eine Krise gibt, wird sie im Parlament ausgetragen. Unsere Forschung konzentriert sich auch sehr stark auf das menschliche Element des Parlaments, denn es ist eine lebendige Institution, die wirklich wichtig ist.“
Schlüsselbegriffe
EUGenDem, Mitglieder des Europäischen Parlaments, MdEP, Wahlen, politisch, Parlament, Geschlechter, Gleichstellung, Gleichstellung der Gleichstellung der Geschlechter
