Die guten und schlechten Seiten der Reaktion auf COVID-19 in der Mehrebenen-Governance
Wie beeinflusste die Mehrebenen-Governance in Europa die Reaktion auf die COVID-19-Pandemie im Allgemeinen – und mit welcher Tragweite? Eine Studie, die kürzlich im Rahmen des EU-finanzierten Projekts PERISCOPE durchgeführt wurde, analysiert die COVID-19-Reaktion der Governance nach den unterschiedlichen Ebenen. Dabei hebt sie eine Reihe von bestmöglichen Verfahren und verbesserungswürdigen Bereichen hervor. Mit Schwerpunkt auf die verschiedenen internationalen, nationalen und lokalen Interessierten, die während der Pandemiereaktion beteiligt bzw. zuständig waren, hinterfragt die Studie die staatszentrierte Perspektive der Mehrebenen-Governance. Sie wendet sich überdies von der vorherrschenden Konzentration auf Resilienz ab und unterstreicht vielmehr drei grundlegende Konzepte, welche die gesellschaftlichen, politischen und ökologischen Aspekte der Governance hervorheben: gesellschaftliche Infrastrukturen, öffentliche Verwaltung und das Konzept „Eine Gesundheit“ (ein einheitlicher Ansatz, der die Wechselwirkungen zwischen Mensch, Tier und Umwelt berücksichtigt). Aus dem Bericht gehen wichtige Ergebnisse hervor. So führte er beispielsweise zu der Erkenntnis, dass dezentralisierte Governance eine entscheidende Rolle dabei spielte, Pandemiemaßnahmen zu implementieren und ihre Einhaltung sicherzustellen. Zudem hatten Gemeinden und zivilgesellschaftliche Organisationen, wie Freiwilligenorganisationen und Kommunalgruppen, einen maßgeblichen Anteil daran, die Lücke zwischen (vom Staat finanzierten und erbrachten) gesetzlichen Leistungen und den Bedürfnissen der Gemeinde, insbesondere jenen von benachteiligten Gruppen, zu schließen. Günstige rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen wirkten sich förderlich auf innovative Formen der Zusammenarbeit und Gegenseitigkeit auf verschiedenen Regierungsebenen aus. Negativ zu verbuchen war hingegen, dass durch Pandemiemaßnahmen und Governance-Ansätze auch neue Formen der Stigmatisierung und Ungleichheit entstanden und bereits bestehende verschärft wurden. Auch wissenschaftliche Belege spielten bei der Politikgestaltung eine zwiespältige Rolle.
Schlüsselkriterien für bestmögliche Verfahren
Der Bericht empfiehlt mehrere Kriterien für die Umsetzung bestmöglicher Verfahren in der Pandemie-Governance. Wir benötigen dezentralisierte Governance-Strukturen, die über starke Kommunikationskanäle und Koordinierungsmaßnahmen verknüpft sind, und auch gestärkte, solide finanzierte ZGO, die sich für die Bedürfnisse benachteiligter Gruppen einsetzen können. Wichtig sind auch innovative Finanzierungs- und Rechtsstrukturen, die eine schnelle Umverteilung von Mitteln ermöglichen und die Aufrechterhaltung wichtiger Kooperationen in Krisenzeiten und darüber hinaus gewährleisten können. Besonderes Augenmerk sollte auf die strukturellen Barrieren gelegt werden, die durch die Bürokratie in der Pandemie geschaffen wurden und bestimmten Gruppen den Zugang zu Impfungen, wirtschaftlichen Maßnahmen oder der Gesundheitsversorgung verwehren. Auch nichtmenschliche Faktoren müssen beachtet werden, unter anderem durch die umfassende Einbeziehung der Bedürfnisse von Tieren und der Pflanzenwelt und die Berücksichtigung der Auswirkungen von gebauten Umgebungen auf die Gesundheit im Rahmen eines „Eine Gesundheit“-Konzepts. Wir müssen außerdem in Mechanismen für soziales Zuhören investieren, sodass Regierungen ihre politischen Maßnahmen richtig verstehen, anpassen und gemeinsam mit den Gemeinden gestalten können. Insbesondere qualitative und ethnografische Daten müssen dabei integriert werden. Zuletzt ist auch eine umfassende und breit gestreute Faktengrundlage für die Politikgestaltung erforderlich, welche die interdisziplinäre Zusammenarbeit von wissenschaftlichen Forschenden erleichtert und über starke Kommunikationsmechanismen vermittelt wird. PERISCOPE (Pan-European Response to the ImpactS of COVID-19 and future Pandemics and Epidemics) wird von der Universität Pavia, Italien, koordiniert. Das Projekt endet im Oktober 2023. Weitere Informationen: PERISCOPE-Projektwebsite
Schlüsselbegriffe
PERISCOPE, COVID-19, Pandemie, Mehrebenen-Governance, Governance, staatliche Reaktion, Antwort der Regierung, bewährte Verfahren, Politik, politische Maßnahmen, Politikgestaltung
