Neue Instrumente und Erkenntnisse für eine bessere Beziehung der Bevölkerung zur Demokratie
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet vom 6. bis 9. Juni 2024 statt. Es ist die 10. Parlamentswahl seit der ersten direkten Wahl im Jahr 1979 und die erste seit dem EU-Austritt des Vereinigten Königreichs. Sie findet zu einer Zeit statt, in der die Stärke der demokratischen Systeme in Europa mehr denn je in Frage gestellt und händeringend nach Lösungen gesucht wird. Die demokratischen Ideale Europas werden von vielen Seiten bedroht. Konflikte, der Klimawandel, die COVID-19-Pandemie und Russlands Invasion der Ukraine haben den Kontinent in Unsicherheit gestürzt. Als Folge lebt der Populismus wieder auf und die Bürgerinnen und Bürger wenden sich von europaweiten Idealen und der liberalen Demokratie ab, hin zu ausgrenzenden Identitäten und Eigeninteresse. Es werden immer mehr politische Maßnahmen erlassen, um die Rechte und Freiheiten von Frauen, Minderheiten, LGBTIQ-Personen und Migrierten einzuschränken. Die Praktiken der Demokratie müssen dringend analysiert werden, um herauszufinden, wie sie verbessert werden können. Die Forschung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation ist ein wichtiger Faktor, um Antworten zu finden. Vertrauen ist ein Grundbaustein der Demokratie. Ohne Vertrauen können Bürgerinnen und Bürger nicht sinnvoll am demokratischen Prozess teilnehmen und Regierungen und Regulierungsbehörden gebieten nicht über moralische Autorität. Die Projekte EnTrust, PERITIA und TiGRE sind verschiedenen Aspekten von Vertrauen in die Regierung gewidmet. Die Forschenden gehen von der Annahme aus, dass gesunde Skepsis gegenüber Regierungsbehörden eine wichtige Grundlage für ein verantwortungsvolles Verhältnis zwischen Bevölkerung und Staat ist. Mehr Bürgerbeteiligung an der Politik ist ein notwendiger Schritt für eine engagiertere und informiertere Wählerschaft. Aspekte der deliberativen und partizipativen Demokratie sind Thema in den Projekten EUARENAS, EUCOMMEET und DEMOTEC. Die Forschenden erarbeiten neue Instrumente und Methoden, um die demokratische Teilhabe zu stärken, von Bürgerhaushalten bis zu deliberativen Bürgerorten. Im Projekt ISEED wird die Theorie in die Praxis umgesetzt: Das Team setzt konzeptionelle und empirische Methoden ein, um einen Leitfaden zu bewährten Verfahren für die Bürgerbeteiligung aufzustellen. Auch die Medien spielen eine Rolle für die Beziehung zwischen Regierung und Bevölkerung. Über die Projekte EUMEPLAT und MEDIADELCOM soll der positive – und negative – Einfluss der Medien auf den öffentlichen Diskurs zu Themen, die für die Bevölkerung wichtig sind, quantifiziert werden. Im Projekt RADICALISATION wird untersucht, wie Extremistengruppen Desinformationskampagnen einsetzen, um neue Mitglieder zu radikalisieren und zu rekrutieren. Das Ergebnis sind Strategien, um künftige Konflikte zu verhindern. Über EUGenDem wird die Rolle parlamentarischer Fraktionen zur Stärkung der Gleichstellung der Geschlechter betrachtet. Im Kontext des erstarkenden Populismus beleuchtet das Team von LIDD das zweischneidige Schwert der direkten Demokratie: Sie bietet Bürgerinnen und Bürgern einen direkten Pfad zur Politik, kann aber auch genutzt werden, um Schutzmaßnahmen und ordnungsgemäße Verfahren zu umgehen. Im Projekt ELECTRUST werden die Risiken und Vorteile von Internet-Wahlsystemen geprüft. Das Team von POLEMIC fragt sich, ob zunehmend an die negativen Emotionen der Wählerschaft appelliert wird – und ob das eine erfolgreiche Strategie ist. Über FASDEM schließlich wird die Entwicklung von Staaten untersucht. Die Forschenden verdeutlichen, dass der Übergang zu einer liberalen Demokratie weder ausgemachte Sache noch ein stets sicherer Endpunkt ist. Sie ermahnen uns, unser politisches System nicht als selbstverständlich anzusehen – die Demokratie muss verteidigt werden, um Bestand zu haben.