Turbulente politische Zeiten dank innovativer EU-finanzierter Forschungsarbeiten verstehen
2019 ist ein ereignisreiches Jahr was demokratische Wahlen betrifft – allein in Europa finden neben der Wahl zum Europäischen Parlament in mindestens 15 EU-Mitgliedstaaten verschiedene nationale Wahlen statt (Kommunal-, Regional-, Parlaments- oder Präsidentschaftswahlen). Auch außerhalb der EU haben bereits Wahlen stattgefunden oder stehen noch an, wie etwa in Argentinien, Australien, Kanada, Indien, Indonesien, Israel, Südafrika, der Schweiz und der Ukraine, um nur einige Länder zu nennen. Die Vereinigten Staaten werden sich bereits ab Ende 2019 für die Kraftprobe zwischen Präsident Donald Trump und seinem Gegner aus dem Lager der Demokraten bei der Wahl 2020 rüsten. Die Demokratie scheint daher, gemessen an der Anzahl von Wahlprozessen, ziemlich robust und besser als jegliche Alternative zu sein.
Die Herausforderungen unserer Zeit
Insbesondere seit dem Jahr 2016 waren allerdings eine Reihe von Wahlen und Referenda durch in dieser Form bisher kaum dagewesene irreführende Darstellungen und „Fake News“-Kampagnen geprägt, die den Begriff „informierte Beteiligung“ untergraben. Allgemeiner gefasst hat die demokratische Politik eine Welle von Protesten und sogenannter „populistischer“ Politik miterlebt, die den politischen Raum in vielen demokratischen Ländern neu definiert und der politischen Mitwirkung durch Bürger eine neue Bedeutung verliehen haben. Einige der Wurzeln dieser politischen Trends reichen zurück bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise in den späten 2000ern, die Ungleichheiten verschärfte, viele Regierungen dazu trieb, Sparpolitik zu verfolgen, die Ursache für stagnierenden Lebensstandard in unzähligen Fällen darstellte und dazu führte, dass viele Bürger den angeblichen „politischen Eliten“ stark misstrauten. Die Rolle der neuen Technologien bei der Umformung demokratischer Partizipation in der modernen Welt ist es wert, genau betrachtet zu werden. Die sozialen Netzwerke haben Milliarden von Menschen miteinander verbunden, wie es noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Es ist nun möglich, Neuigkeiten (einschließlich „fingierter“ Sachverhalte), Meinungen und persönliche Nachrichten binnen weniger Minuten weltweit zu verbreiten. Die Technologie verändert sogar die Mechanismen demokratischer Partizipation, hier seien als Beispiel die Einführung elektronischer Wahlgeräte in vielen Ländern während der vergangenen Jahre genannt, die die althergebrachte Wahlmethode mit Stift abgelöst haben, sowie die zunehmende Beliebtheit „direkter“ Formen der Demokratie, die dank digitalem Fortschritt erleichtert wurden und der Eingriff bei sozialen Netzwerken bezüglich wirksamerer Überprüfungen gegen trügerische Bots sowie die Verbreitung von Fake News.
Innovative Forschung für mehr Verständlichkeit, bessere Ergebnisse und erfolgreichere Politik
In solch einem turbulenten politischen Umfeld ist es äußerst wichtig, dass innovative Forschungsarbeiten im sozialwissenschaftlichen Bereich neutrale Analysen, die auf Tatsachen beruhen, zur Verfügung stellen, neue Lösungen zur Verbesserung demokratischer Systeme entwickeln und bei der Gestaltung evidenzbasierter Politik Unterstützung bieten. Durch das EU-Programm Horizont 2020, einschließlich dem Europäischen Forschungsrat (EFR) sowie den Marie-Curie-Stipendien, erfahren deshalb die begabtesten Sozialwissenschaftler Europas in vollem Umfang Unterstützung. In diesem Results Pack, das Wahlen und demokratischer Beteiligung gewidmet ist, präsentieren wir elf EU-finanzierte Projekte, die an einer verständlicheren Darstellung der Faktoren und Kräfte arbeiten, die gerade Umfang und künftigen Kurs der demokratischen Beteiligung bestimmen. Wir richten den Blick unter anderem auf das Projekt POLPART, das zu erklären versucht, wie und warum Menschen sich in der Politik engagieren und was dies für aktuelle Bemühungen um die Stärkung und Erhaltung unserer Demokratien für die Zukunft bedeutet. Das Projekt POLCON streckte seine Fühler in alle Richtungen aus, um herauszufinden, wie die Große Rezession in den Jahren 2008 und 2009 die Entwicklung des politischen Konflikts in Europa beeinflusste. Währenddessen konstruierte man im Rahmen des EFR-finanzierten Projekts SEEVS und des dieses ergänzenden Projekts für den Machbarkeitsnachweis SEEVCA ein wahrhaft bahnbrechendes neues System für die elektronische Stimmabgabe, das bei weiträumiger Anwendung in einem Zeitalter, das durch Skepsis der Bürger bestimmt ist, einen großen Beitrag zur Wiederherstellung des öffentlichen Vertrauens in den demokratischen Prozess leisten könnte. In der gleichen Weise hat das Projekt civiciti seine eigene Technologie für die elektronische Stimmabgabe getestet und erfolgreich eingeführt. Diese findet nun eine breite Anwendung in vielen spanischen Gemeinden und es ist sogar eine Expansion nach Lateinamerika vorgesehen. Die erfolgreiche Integration junger Menschen in die demokratische Gesellschaft war auch das Ziel der Projekte CATCH-EyoU, PARTISPACE und PROMISE, da besonders junge Europäer in der Welt nach der Krise am meisten zu leiden hatten. Das Projektteam von BOTFIND schließlich entwickelte einen Aggregator für Junk News, der Artikel aus nicht zuverlässigen Quellen anzeigt, wenn sie sich über Facebook verbreiten, und hofft, dass dieses Instrument bei der Bekämpfung des wachsenden Phänomens der Falschinformationen in den sozialen Netzwerken nützlich ist.
