Studien rücken latenten Konflikt wegen unterschiedlicher Auffassungen bezüglich demokratischer Gleichbehandlung ins Rampenlicht
Über demokratische Beteiligung, und vor allem über Referenda, wurde nie derart heftig diskutiert. Ist eine solche direkte unmittelbare Einbeziehung in die Entscheidungsfindung der Demokratie wirklich förderlich? Sind alle Bürger mit den nötigen Mitteln ausgestattet, um aktuelle Fragestellungen zu verstehen, besonders im Kontext zunehmender Fehlinformationskampagnen? Sollte jeder bei Themen, die ihn nicht unbedingt betreffen, mitreden dürfen? Aus allen diesen Fragen, mit denen sich politische Entscheidungsträger auseinandersetzen müssen, wählte das Forscherteam des Projektes UNREP (Who Should Have a Say? Preferences for Unequal Representation) die letztere aus und untersuchte die Faktoren, die die Reaktionen von Bürgern auf demokratische Anhörungen beeinflussen, insbesondere deren Einstellung zu einer gleichberechtigten Vertretung. Europa hätte im Jahr 2016 mit dem Brexit-Referendum wohl eine perfekte Fallstudie geboten. Aber die Untersuchungen im Projekt richteten sich eher auf die Vereinigten Staaten und stützten sich auf groß angelegte Vignettenanalysen zu Reformen bei Polizeirichtlinien, Änderungen beim Einkommensteuergesetz sowie kommunaler Finanzierung von Obdachlosenunterkünften. Wie hinsichtlich des aktuellen politischen Kontextes erwartet, zeigte sich bei Befragungen zu polizeilichem Fehlverhalten gegenüber Minderheiten eine besonders ausgeprägte Polarisierung. „In vielen Ländern ist die Wahrscheinlichkeit, dass rassifizierte Minderheiten polizeilichem Fehlverhalten zum Opfer fallen, überproportional hoch. Diese Gruppen sind von dem Problem stärker betroffen als der Durchschnittsbürger und würden deshalb politische Veränderungen, die auf dieses Problem gerichtet sind, auch intensiver wahrnehmen“, erklärt Dr. Anthony Kevins, Marie-Curie-Forschungsstipendiat an der Universität Utrecht und Koordinator von UNREP. Diese einfache Tatsache führt aber nicht automatisch dazu, dass nicht so stark betroffene Bürger sich dafür ausgesprochen hätten, dass solchen Gruppen bei entsprechenden öffentlichen Anhörungen ein stärkeres Gewicht verliehen werden sollte, oder, jedenfalls nach allem was wir wissen, dass sie eher darauf bestehen würden, dass alle Bürger gleich behandelt werden sollen. Welche Art von Bürgern sind dafür oder dagegen, betroffenen Gruppen eine lautere Stimme zu verleihen, und welche Faktoren könnten den Widerstand gegen derlei Diskussionsmittel verstärken oder abschwächen? Das Team des UNREP hoffte, über die Beantwortung dieser Fragen mehr darüber in Erfahrung zu bringen, auf welche Art und Weise demokratische Verfahrensweisen die Bürger beeinflussen und umgekehrt, wie letztgenannte diese gestalten. „Unsere vielleicht auffälligsten Ergebnisse erhielten wir bei der Betrachtung von Gesprächen über Reformen bei Polizeirichtlinien. Die Studie, deren Mitverfasser Joshua Robison ist, basiert auf einer Vignettenanalyse, bei der über 2 000 Amerikaner teilgenommen haben und die Reaktionen auf die demokratische Einbeziehung von Afroamerikanern ins Visier nimmt,“ sagt Dr. Kevins. „Der Hälfte der Befragten legte man einen Text vor, in dem der Politiker vorschlägt, der gesamten Bevölkerung Gehör zu schenken, während die andere Hälfte einen Text zu lesen bekam, in dem er anregt, besonders die afroamerikanische Gemeinde nach ihrer Meinung zu fragen. Gleichzeitig variierten sowohl die Angaben zur Ethnie als auch zur Parteizugehörigkeit des Politikers wahllos im Text.“ Die durchschnittlichen Antworten auf die beiden Vorschläge zur Einbeziehung waren sehr verschieden. Genannte unterschiedliche Reaktionen waren vor allem bedingt durch die eigene Parteineigung der Befragten sowie das Maß an rassistischem Ressentiment, das diese hegen, was zuvor im Rahmen der Erhebung bestimmt wurde. Weder die Ethnie des Politikers noch seine Partei schien genug Gewicht zu haben, um einen Ausschlag zu geben. Allgemein gesehen weisen die Projektergebnisse ausdrücklich darauf hin, dass unterschiedliche Auffassungen von demokratischer Gleichbehandlung leicht miteinander in Konflikt geraten und dass diese Spannungen sich dann zeigen, wenn gewählte Vertreter sich an ihre Wählerschaft wenden. „Darüber hinaus scheint es wahrscheinlicher, dass diese Spannungen auftreten, wenn Minderheiten Gehör geschenkt wird, und das vornehmlich, wenn es sich dabei um Gruppen handelt, die bei bestimmten Teilen der Bevölkerung unbeliebt sind. Meine Studie mit Joshua Robison legt nahe, dass Faktoren wie rassistische Ressentiments eine entscheidende Rolle bei der Ausbildung von Reaktionen auf Maßnahmen zur Einbeziehung einnehmen. Je nach Kontext kann eine demokratische Anhörung also am Ende Konflikte zwischen Gruppen schüren und eine bereits bestehende Kluft vertiefen. Man könnte demnach argumentieren, dass bei der Gestaltung von Maßnahmen zur Einbeziehung Faktoren dieser Art auf lokaler Ebene berücksichtigt werden sollten“, schließt Dr. Kevins.
Schlüsselbegriffe
UNREP, nicht gleichberechtigte Vertretung, Demokratie, demokratische Anhörung, demokratische Einbeziehung, polizeiliches Fehlverhalten, Minderheiten.
