Ursachen und Wirkungen der heutigen demokratischen Turbulenzen
Nach dem Zweiten Weltkrieg beschleunigten die europäischen Demokratien die Stärkung der internationalen Zusammenarbeit und Einheit durch politische, wirtschaftliche und soziale Instrumente, die den Ländern und ihren Menschen zugute kommen. Dieser Prozess setzt sich bis heute fort. Doch parallel dazu gibt es immer häufiger Turbulenzen in der demokratischen Staatsführung und Politik. Im Rahmen des EU-finanzierten Projekts Governance wurden die Art dieser jüngsten Turbulenzen untersucht und vielversprechende Formen der politischen Innovation und der institutionellen Gestaltung ermittelt, um den europäischen Staaten zu helfen, sie erfolgreich zu bewältigen.
Internationale Zusammenarbeit an demokratischen Herausforderungen
Beim Projekt Governance handelt es sich um ein transnationales Programm von NORFACE (New opportunities for Research Funding Agency Cooperation in Europe), einer Netzwerkpartnerschaft zwischen internationalen Finanzierungseinrichtungen in Europa. Unter der Koordination von Maxime Verbeij vom Niederländischen Forschungsrat wurden im Rahmen des Projekts 14 Forschungsprojekte finanziert, die sich mit fünf der wichtigsten Herausforderungen für die demokratische Staatsführung und Politik befassen. Dazu zählen Ungleichheit und Umverteilung, die sich entwickelnde Politik der Bedrohung, die Demokratisierung von Informationen, sich verändernde Identitäten und Repräsentation sowie die sich verändernde Autorität von Institutionen.
Länderübergreifende Forschung baut Brücken
Im Zusammenhang mit den fünf Themengruppen ging es unter anderem um die Ausweitung der Kriminalisierung, die kapitalgedeckte betriebliche Altersversorgung und die Wohnsituation in der Stadt und auf dem Land. Weitere Projekte befassten sich mit datengestützter Zielgruppenansprache und digitaler Überzeugungsarbeit, künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Entscheidungsfindung, technologischem Wandel am Arbeitsplatz und „Angebot und Nachfrage“ von Informationen. Untersucht wurden Identitäten, Polarisierung, Populismus und Extremismus in Europa. Andere Projekte analysierten die Reaktionsfähigkeit des Verwaltungsstaates und die Gewaltentrennung. Eine Zusammenfassung der Projekte und ihrer Ergebnisse findet sich hier. Verbeij bemerkt, dass „wir nach der Auswahl der Forschungsprojekte fast unmittelbar mit der COVID-19-Pandemie konfrontiert wurden. Dies hatte den unvorhergesehenen Effekt, dass sie direkt in dem Moment erforscht wurde, in dem sie sich ereignete, was zu äußerst relevanten und dynamischen Forschungsprojekten und -ergebnissen führte.“ Die Registerkarte „Governance archive“ auf der NORFACE-Website enthält Zeitschriftenartikel, eine Online-Vorlesungsreihe, Interviews mit Forschenden und eine Beschreibung der fünf Themenbereiche.
Kapazitätsaufbau, gegenseitiges Lernen und Wirkung über den wissenschaftlichen Bereich hinaus
„Kapazitätsaufbau und gegenseitiges Lernen sind für die Ziele des Programms und des NORFACE-Netzwerks im weiteren Sinne wichtig. Durch die Vernetzung von Forschenden aus ganz Europa wollen wir einen Nährboden für die Zusammenarbeit schaffen, die Arbeit der anderen stärken und voneinander lernen. Zudem wird den Nachwuchsforschenden besondere Aufmerksamkeit gewidmet“, so Verbeij. Die Projektteams veranstalteten verschiedene Workshops, darunter einen Workshop für ein breiteres Publikum, einen Workshop für den Berufsanfang und einen Workshop für Interessengruppen. Über die akademischen Aktivitäten und Ergebnisse hinaus wurden in einem ethnografischen Roman die Geschichten von Menschen festgehalten, die durch rechtliche Maßnahmen kriminalisiert werden, darunter das fast vollständige Verbot der Abtreibung in Polen, neue Gesetze gegen Hassreden in ganz Europa und die faktische Kriminalisierung der Seenotrettung im Mittelmeer. Die Kunstaktion „The Conservatory of Populism“ zielte darauf ab, ein breiteres nicht-akademisches Publikum im Bereich Populismus und dessen Strategien zu engagieren. Eine Datenerhebung über parlamentarische Reden quantifizierte die Trends im politischen Diskurs und verfolgte die Veränderungen der Parteipositionen im Laufe der Zeit. Die Erkenntnisse und Ergebnisse von Governance über die Ursachen und Auswirkungen der ausgeprägten Turbulenzen, die die demokratische Staatsführung und Politik in Europa bedrohen, können Forschenden, Verantwortlichen der Politik und anderen Interessengruppen helfen, das Schiff gemeinsam in ruhigere Gewässer zu steuern.
Schlüsselbegriffe
Governance, NORFACE, demokratische Staatsführung, Politik, Populismus, Kriminalisierung, Demokratien, Demokratisierung, Extremismus, Polarisierung, politischer Diskurs