Ein klareres Bild der Öko-Regelungen in der europäischen Landwirtschaft zeichnen
Ein Schlüsselelement der nachhaltigeren Gestaltung der europäischen Landwirtschaft sind Öko-Regelungen, d. h. Zahlungsstrukturen, die auf den Schutz von Umwelt und Klima abzielen. Diese freiwilligen Vereinbarungen bieten den Landwirtinnen und Landwirten Anreize für nachhaltigere Praktiken der landwirtschaftlichen Betriebsführung und Bodenbearbeitung und belohnen sie, wenn festgelegte Umweltziele erreicht werden. Da ein Viertel des Budgets für die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik (erste Säule der GAP) für dieses neue politische Instrument vorgesehen ist, bestehen große Erwartungen, dass es erhebliche Vorteile für Umwelt und Klima herbeiführen wird. Doch wie werden die Mitgliedstaaten diese Regelungen umsetzen? Von den EU-finanzierten Projekten EFFECT und CONSOLE unterstützte Forschende haben sich nun um ein klareres Bild ihrer europaweiten Umsetzung bemüht. In ihrer in „EuroChoices“ veröffentlichten wissenschaftlichen Arbeit legen sie einen Überblick über die aktuellen Pläne zur Umsetzung von Öko-Regelungen in 15 Mitgliedstaaten vor. In dem Artikel wird eine „beeindruckende Vielfalt“ der in den 15 Ländern geplanten Maßnahmen im Sinne dieser Regelungen für Klima und Umwelt attestiert. „Die Anzahl der im Rahmen der Öko-Regelungen zu realisierenden Maßnahmen, die pro Land angeboten werden sollen, schwankt zwischen 3 und 21, und die Komplexität und das Anspruchsniveau der einzelnen Maßnahmen sind ziemlich heterogen“, schreiben die Autorinnen und Autoren. Zudem haben alle Mitgliedstaaten das Ackerland sowie Dauer- und Wechselgrünland im Visier, wenn sie auch unterschiedlich stark hervorgehoben werden.
Maßnahmenbereiche
Die meisten der im Rahmen der Öko-Regelungen geplanten Maßnahmen bauen entweder auf Komponenten der Verpflichtungen zur Ökologisierung auf oder stammen aus den Agrarumwelt- und Klimaregelungen, die gegenwärtig auf nationaler oder regionaler Ebene (als Teil der zweiten Säule der GAP) angeboten werden. Was die angestrebten Umweltaspekte betrifft, so müssen die Länder mindestens zwei der folgenden Bereiche abdecken: Klimaschutz, Klimaanpassung, Gewässerschutz, Bodenschutz, Schutz der biologischen Vielfalt, nachhaltiger und verringerter Einsatz von Pestiziden, Verbesserung des Tierwohls und Maßnahmen zur Bekämpfung antimikrobieller Resistenzen. Im Rahmen der Öko-Regelungen wird der Bodenschutz in 14 Mitgliedstaaten behandelt. In 10 Mitgliedstaaten hat der Schutz der biologischen Vielfalt Vorrang. Zwölf Mitgliedstaaten haben den Gewässerschutz zum Ziel erklärt, und 14 planen Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel sowie zur Milderung seiner Auswirkungen. Zehn Länder konzentrieren sich auf die Verringerung des Einsatzes von Düngemitteln und/oder Pestiziden. Letztlich befassen sich nur drei Länder – Italien, Österreich und Polen – mit dem Tierwohl, und lediglich ein Land – Italien – hat antimikrobielle Resistenzen im Blick (im Rahmen einer kombinierten Maßnahme zur Reduzierung des Einsatzes von Tierarzneimitteln). Dem Artikel zufolge beschäftigen sich alle 15 Mitgliedstaaten mit den Zielen des europäischen Grünen Deals, wobei sie der Förderung der biologischen Vielfalt und den nicht ertragfähigen Böden besondere Aufmerksamkeit widmen. Dabei ist hervorzuheben, dass acht Länder – Bulgarien, Dänemark, Estland, Frankreich, Lettland, die Niederlande, Polen und Rumänien – planen, den ökologischen/biologischen Landbau durch eine Öko-Regelung zu unterstützen. Die Autorinnen und Autoren kommen zu dem Schluss: „Die durch das neue GAP-Umsetzungsmodell erschaffene größere kreative Freiheit hat eine Situation herbeigeführt, in der ähnliche Maßnahmen in einigen Ländern als Öko-Regelungen und in anderen als Maßnahmen im Rahmen der zweiten Säule ins Programm aufgenommen werden. Mit der Hinzufügung eines weiteren politischen Instruments zum Werkzeugkasten der Gemeinsamen Agrarpolitik wird deren Komplexität erheblich gesteigert. Abzuwarten bleibt, wie die landwirtschaftlichen Betriebe darauf reagieren werden.“ CONSOLE (CONtract SOLutions for Effective and lasting delivery of agri-environmental-climate public goods by EU agriculture and forestry) wurde im Oktober 2022 abgeschlossen. Das Projekt EFFECT (Environmental public goods From Farming through Effective Contract Targeting) endet im April 2023. Weitere Informationen: EFFECT-Projektwebsite CONSOLE-Projektwebsite
Schlüsselbegriffe
EFFECT, CONSOLE, Öko-Regelungen, Regelungen für Klima und Umwelt, Klima, landwirtschaftlicher Betrieb, Landwirtin, Landwirt, Landwirtschaft, Gemeinsame Agrarpolitik
