Kommission will Bürokratie für die Forschungsförderung verringern
Die Europäische Kommission hat ihre Pläne zur Vereinfachung der Verwaltungsverfahren für die Teilnahme an EU-finanzierten Forschungsprojekten dargelegt. Die Kommission hofft durch diesen Bürokratieabbau die besten Forscher für eine Teilnahme an den Rahmenprogrammen anlocken zu können. "Ich möchte, dass Forscher mehr Zeit im Labor und weniger im Büro verbringen", erklärte Máire Geoghegan-Quinn EU-Kommissarin für Forschung, Innovation und Wissenschaft. "Mit unseren Vorschlägen wollen wir den Verwaltungsaufwand bei den europäischen Forschungsprogrammen verringern. Wir müssen die besten Forscher und die innovativsten Unternehmen für unsere Programme gewinnen und es ihnen möglich machen, sich auf die Ergebnisse zu konzentrieren anstatt auf bürokratische Verfahren." Die Vereinfachungsstrategie, beschrieben in einer Kommissionmitteilung, ist in drei Teile gegliedert. Der erste Teil betrifft Veränderungen, die auf der Grundlage der bestehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften gemacht werden können. Beispielsweise verringert eine bessere Unterstützung der Nutzer (durch einfach zu verstehende Dokumente, benutzerfreundliche IT (Informationstechnologie)-Werkzeuge und bessere Geschäftsverfahren) die Zeitspanne, bis Finanzhilfen gewährt und ausgezahlt werden. Außerdem will die Kommission sicherstellen, dass die Regeln einheitlich angewendet werden und dass Aufforderungen zur Vorschlagseinreichung sowie Abgabefristen unter Rücksichtnahme auf wichtige Ferienzeiten terminiert werden. Schließlich will sie den Einsatz von Preisen prüfen und merkt dazu an, dass ihr Verwaltungsaufwand überschaubar sei und dass sie andere Investoren dazu anregen würden, Geld für preisverdächtige Forschung bereitzustellen. Unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) wird die Kommission eine Pilotmaßnahme für Preise durchführen. Der zweite Teil der geplanten Vereinfachung beinhaltet radikalere Änderungen der bestehenden Finanzregeln. Sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat müssen diesen Änderungen vor ihrer Umsetzung zustimmen. Zu den vorgebrachten Ideen für diesen Teil gehört eine vermehrte Heranziehung von Durchschnittskosten, damit bei Projekten nicht jeder kleine Ausgabenposten einzeln und penibel abgerechnet werden muss. Die Erfassung von Arbeitszeiten zu Zwecken der Buchführung wird von vielen Begünstigten als ein Problem genannt; die Kommission schlägt daher vor, auf Grundlage der bei den Verhandlungen über die Finanzhilfe vereinbarten Personalkosten einen Pauschalbetrag zu bezahlen. Ein weiterer Vorschlag sieht vor, dass die Projekte für die EU-Förderung dieselben Methoden zur Rechnungslegung anwenden können, die sie auch für nationale Forschungsprogramme anwenden. Der dritte und letzte Teil der Mitteilung betrifft Veränderungen, die in künftigen Forschungsprogrammen zum Einsatz kommen könnten. Hier plant die Kommission Optionen für eine "ergebnisorientierte Förderung" zu prüfen. "Der Europäische Rechnungshof hat selber angefragt, ob das kostenorientierte Prinzip nach betriebenem Aufwand durch einen ergebnisorientierten Ansatz ersetzt werden kann", erklärte Kommissarin Geoghegan-Quinn. "Die Förderung würde dann für vereinbarte Zielsetzungen vergeben werden. Ob die volle Summe gezahlt wird, hängt dann davon ab, ob diese Ziele erreicht wurden." Die Kommissarin hob hervor, dass eine Vereinfachung erreicht werden könne, ohne Abstriche bei der finanziellen Kontrolle zu machen. "Ich war früher selber Mitglied des Rechnungshofes", merkte sie an. "Ich kann ihnen versichern, dass verschiedene und sich überschneidende Verfahren zu einem Durcheinander führen. Klare und einfache Regeln sowie eine einheitliche Anwendung bedeuten eine gute finanzielle Kontrolle." EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski fügte hinzu: "Die Überprüfung der Haushaltsordnung, die die Kommission im nächsten Monat vorlegen wird, wird diese Vereinfachung der Forschungsförderung mit konkreten Rechtsetzungsvorschlägen untermauern, die auch in vielen anderen Politikbereichen hilfreich sein werden. Wir brauchen unkompliziertere Regeln, damit potenzielle Empfänger von EU-Fördergeldern - wie kleine und mittlere Unternehmen oder nichtstaatliche Organisationen - ermuntert werden, sie zu beantragen. Vereinfachung bedeutet, dass die EU-Haushaltsmittel den Bürgern und Unternehmen stärker zugute kommen." Die Kommission hat weiterhin Einzelheiten zur neu ernannten Gruppe unabhängiger Experten veröffentlicht, die mit der Überprüfung aller Aspekte des RP7 beauftragt wurde. Das 10-köpfige Gremium unter dem Vorsitz von Rolf Annerberg vom Schwedischen Forschungsrat für Umwelt, Agrarwissenschaften und Raumplanung (FORMAS), wird sich unter anderem mit den Auswirkungen des Europäischen Forschungsraums (EFR), der Position Europas in der globalen Wissenschaft, der Effizienz neuer RP7-Maßnahmen sowie mit der Rolle der Forschung für die Bewältigung großer gesellschaftlicher Herausforderungen befassen. Die Ergebnisse der Experten werden bei der Erstellung des Achten Rahmenprogramms (RP8) Berücksichtigung finden, das im Jahr 2014 beginnen soll. Der Kommissionsvorschlag für das RP8 wird für Ende 2011 oder Anfang 2012 erwartet.