Von Konfliktprävention zu dauerhaftem Frieden
Die 1999 ins Leben gerufene Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik hat die EU zu einem internationalen Akteur der Konfliktlösung mit eigener Rechtsgrundlage werden lassen. Der Schwerpunkt hierbei lag jedoch auf der Entwicklung von militärischen Kapazitäten. Tatsächlich wurde noch bis vor Kurzem kaum auf die zivilen Kapazitäten der EU für die Friedenskonsolidierung geachtet; und es gab nur wenige Versuche, die Rolle der EU in den verschiedenen Phasen der Konflikt- und Politikbereiche zu klären. Das Konsortium EU-CIVCAP zielt darauf ab, diese Lücken zu füllen. Man verfolgte einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz für die Entwicklung von Kapazitäten für die Friedenskonsolidierung – die Fähigkeit zur Kombination wichtiger Ressourcen für die Konfliktprävention und Friedenssicherung, um die Außenziele der EU zu erreichen – und entwickelte einen dedizierten Bewertungsrahmen. Bewertung der EU-Friedenskonsolidierungsmaßnahmen „Wir wandten einen umfassenden ,Konfliktzyklus‘-Ansatz an, indem die EU-Friedenskonsolidierungsaktivitäten über den gesamten Konfliktlebenszyklus bewertet wurden. Dieser Ansatz ermöglichte uns die Einbindung einer Vielzahl von EU-Politiken bei gleichzeitiger Adressierung von vier bereichsübergreifenden Herausforderungen: das Füllen der Frühwarnlücke; die Kombination von kurzfristigen gegenüber langfristigen Ansätzen für die Friedenskonsolidierung; die Ausweitung der zivil-militärischen Koordination in der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung; und die Gewährleistung lokaler Eigenverantwortung“, sagt Projektkoordinatorin Professorin Ana E. Juncos. In Bezug auf die positivsten Entwicklungen in der EU-Friedenskonsolidierung über die vergangenen zwei Jahrzehnte weisen Dr. Juncos und ihr Team auf die signifikanten zivilen Kapazitäten, Tools und Instrumente hin, die der EU zur Verfügung stehen. Sie betonen, dass Mitgliedstaaten zudem eine Reihe von dual verwendbaren Technologien (für zivile und militärische Einsätze) entwickelt hätten, die teilweise – wie z. B. Satellitensysteme und ferngesteuerte Luftfahrtsysteme – zum Erreichen der EU-Ziele in der Konfliktprävention und Friedenskonsolidierung eingesetzt würden. Noch zu überwindende Herausforderungen Laut Prof. Juncos gibt es aber noch mehrere Probleme: „Systeme für die Anwerbung und den Einsatz von Zivilbediensteten sind in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich und viele weisen Mängel auf. Mehr Maßnahmen müssen zudem in die Standardisierung und Verbesserung der Schulung von Zivilbediensteten einfließen. Abgesehen davon stellten wir fest, dass die mit der Formulierung und Implementierung der EU-Politiken betrauten Stellen nicht immer die Vorteile von IKT und Big Data nutzen. Und selbst wenn dies der Fall ist, bleibt die Kooperation und Koordination zwischen Mitgliedstaaten beschränkt.“ Zu den wichtigsten besorgniserregenden Aspekten zählen die Implementierung eines vollständig integrierten Ansatzes für Konflikte und Krisen, die Tatsache, dass die Konfliktprävention nicht immer Priorität genießt oder in die Entscheidungsfindung einfließt sowie Probleme in Verbindung mit der Geschlechtergleichstellung. „Schließlich fand EU-CIVCAP heraus, dass EU-Aktivitäten für den Kapazitätsaufbau trotz einer Verpflichtung zur Förderung lokaler Eigenverantwortung oftmals ohne lokale Miteinbeziehung stattfinden. Dies untermauert auch die Nachhaltigkeit und Legitimität dieser Initiativen“, erklärt Prof. Juncos. Detaillierte Empfehlungen Aufbauend auf der kritischen Bewertung der oben aufgeführten EU-Friedenskonsolidierungsmaßnahmen hat EU-CIVCAP empirisch fundierte Erkenntnisse, bewährte Verfahrensweisen und politische Empfehlungen identifiziert und dokumentiert, um wichtige Herausforderungen in der EU-Konfliktprävention und -Friedenskonsolidierung besser angehen zu können. Im Zuge des Projekts wurde zudem die Erfolgsbilanz der EU mit der von anderen internationalen Akteuren wie der UN, OSZE, NATO und einzelnen EU-Mitgliedsstaaten verglichen. Es wurde festgestellt, dass die zivile Krisenbewältigung innerhalb des EU-Rahmens im Vergleich zur bspw. zivilen UN-Friedenssicherung oder den politischen und Friedenskonsolidierungseinsätzen der UN relativ gering ausfällt. Auch wenn über die vergangenen beiden Jahrzehnte wesentliche Fortschritte erzielt wurden, weist Prof. Juncos auf die mangelnde Priorisierung der Konfliktprävention, den Mangel an Programmen mit lokaler Eigenverantwortung, die institutionelle Komplexität und Fragmentierung auf EU-Ebene als Haupthindernisse für einen effektiven und integrierten Ansatz hin. „Die Frage bleibt letztlich offen, ob die EU den politischen Willen – in Brüssel und unter ihren Mitgliedstaaten – finden kann, um die durch diese Forschung vorgeschlagenen Reformen umzusetzen und eine bedeutendere globale Macht auf diesem Gebiet zu werden“, schlussfolgert Prof. Juncos.
Schlüsselbegriffe
EU-CIVCAP, zivile Kapazitäten, Friedenskonsolidierung, EU, zivile Krisenbewältigung, Konfliktprävention
