Europäisches Parlament debattiert über RP7
Das Europäische Parlament brachte in seiner Plenarsitzung am 13. Juni in Straßburg seine breite Unterstützung für das vorgeschlagene Siebte Rahmenprogramm für Forschung und Entwicklung (RP7) der EU zum Ausdruck. Zu Beginn der Debatte sprach der EU-Kommissar für Wissenschaft und Forschung Janez Potocnik. Er sagte, dass zwei Drittel der von den MdEP vorgeschlagenen Änderungen am Vorschlag der Kommission ohne Weiteres von der Kommission akzeptiert werden könnten. Was das verbleibende Drittel angeht, meinte er, dass die Änderungen zu detailliert seien oder aber außerhalb des Aufgabenbereichs Forschung und Technologie lägen. Zum Europäischen Forschungsrat war er der Ansicht, dass eine Überprüfung 2008, nur ein Jahr nachdem dieser seine Arbeit aufgenommen hat, nicht sehr sinnvoll wäre. Er schlug vor, dass stattdessen eine vollständige Überprüfung erfolgen sollte, sodass über die zukünftige Struktur des Europäischen Forschungsrats vor 2010 entschieden werden könne. Es war nicht überraschend, dass die Stammzellenforschung ein stark umstrittenes Thema war. Kommissar Potocnik erklärte, er habe "tiefen Respekt" vor jeder persönlichen Meinung, die Vorstellungen der Kommission ständen jedoch mit denen des EP-Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) in Einklang. Ende Mai entschied der ITRE-Ausschuss, dass Embryonen nicht ausschließlich zum Zweck der Stammzellenforschung hergestellt werden dürften, jedoch Mittel aus dem RP7 zur Förderung von Stammzellenforschung in Ländern, wo dies gesetzlich erlaubt ist, und im Rahmen strenger Lizenzbedingungen verwendet werden könnten. Der polnische Abgeordnete Jerzy Buzek, Berichterstatter für den RP7-Vorschlag, sagte, er habe versucht, einen Kompromiss zu erzielen, der die Unterstützung der Mehrheit findet. Eine große Gruppe von Abgeordneten ist jedoch nach wie vor stark gegen die Stammzellenforschung. Auch die Energieforschung war ein wichtiger Tagesordnungspunkt. Eine ganze Reihe von Fraktionen erklärte, dass mehr Geld für erneuerbare Energiequellen ausgegeben werden sollte. Anfang der Woche schrieb die Europäische Vereinigung der Forschungszentren im Bereich erneuerbare Energien (EUREC) an die MdEP und bat sie, Änderungen am RP7-Text zu unterstützen, sodass zwei Drittel des Budgets für nicht-nukleare Energieforschung in erneuerbare Energien und Energieeffizienz fließen würden. Eine der von EUREC zitierten Änderungen wurde von Philippe Busquin, dem ehemaligen EU-Forschungskommissar, vorgebracht. Die EUREC ist auch darüber besorgt, dass anders als im RP6 im RP7 Mittel in die Forschung zu "sauberer Kohletechnologie" fließen sollen. Die Forschung zu sauberer Kohle profitiert bereits aus den Überresten des Forschungsfonds für Kohle und Stahl, der unter dem nun abgelaufenen Vertrag der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) eingerichtet wurde. Die EUREC ist der Ansicht, dass die Kohleforschung aus den Zinsen (im Wert von 16 Millionen Euro) auf die von der EGKS hinterlassenen Vermögenswerte in Höhe von 1,6 Milliarden Euro finanziert werden sollte. Das RP7 solle sich stattdessen auf Forschung konzentrieren, die zu einer nachhaltigen, sicheren europäischen Energiebranche beiträgt. Die Vertreter der parlamentarischen Fraktionen stellten ihre wichtigsten Meinungen zum Rahmenprogramm vor. Die Fraktion EVP-ED (Europäische Volkspartei und europäische Demokraten) betonte die Bedeutung der Prävention von Krankheiten und der Verbesserung von Beschäftigung, während die sozialdemokratische Fraktion die Bedeutung des Europäischen Forschungsrats unterstrich und ihr Bedauern zum Ausdruck brachte, dass das Budget für die Vernetzung von Wissenschaft und Gesellschaft vom Rat gekürzt wurde. Die Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE) betonte ebenfalls, dass es wichtig sei, Wissenschaft und Gesellschaft zu vernetzen. Dazu gehöre auch, die Öffentlichkeit über Risikoanalyse und -management zu unterrichten. Wenn Europa weltweit wettbewerbsfähig sein wolle, sei es überdies wesentlich, wissenschaftliche Verbindungen zur Industrie und zu kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) zu knüpfen. Die Grünen meinten, dass der industriellen Forschung eine zu hohe Priorität zukomme, und betonten die Bedeutung der Forschung zu erneuerbaren Energien, der bisher nicht ausreichend Unterstützung zuteil geworden sei. Über alle Fraktionen hinweg war man sich einig, dass der Haushalt für das Forschungsprogramm niedriger ist, als es sein sollte. Die Kommission hatte ursprünglich ein Budget von etwa 72 Milliarden Euro vorgeschlagen, aber dieses wurde auf 54,5 Milliarden Euro gekürzt, als der Gesamthaushalt der EU geändert wurde. Am Ende der Debatte beschrieb Buzek den gekürzten Haushalt als "verpasste Chance". Die MdEP stimmen am Donnerstag, den 15. Juni, über den Vorschlag ab.