Befähigung der Regulierungsbehörden zur Bekämpfung von Steuerbetrug
Jedes Jahr werden den öffentlichen Kassen durch Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäscherei schätzungsweise bis zu 15 Billionen EUR vorenthalten. Aufgrund fehlender internationaler Richtlinien und Vorschriften konnte dieses Geld leider viel zu lange folgenlos zirkulieren. Doch mit der Finanzkrise im Jahr 2008 und der darauf folgenden Notwendigkeit für die Länder, ihre Einnahmen rasch zu erhöhen, begann sich dies zu ändern. Seit 2008 wurde eine Reihe neuer politischer Reformen zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung umgesetzt. Diese Reformen stellen eine grundlegende Änderung der Steuerpolitik und des EU-Finanzsystems dar. Daher ist es wichtig, dass alle Beteiligten ein klares Verständnis davon haben, was erforderlich ist, was funktioniert und was nicht. Das EU-finanzierte Projekt COFFERS entwickelte einen Rahmen, der zu einem besseren Verständnis der aktuellen Situation verhelfen soll. Hierfür wird die Wirkungskraft regulatorischer Innovationen beurteilt sowie der Verlauf des Systemwandels erfasst. Mängel in der EU-Finanzpolitik werden beseitigt. „Unser ultimatives Ziel war es, geschuldete Steuern wieder in die öffentlichen Kassen zu bringen“, sagt Brigitte Unger, Professorin an der Universität Utrecht und COFFERS-Projektkoordinatorin.
Erkennung von Gesetzeslücken
Um dieses Ziel zu erreichen, untersuchten Forschende die Wirksamkeit internationaler Steuerreformen im Hinblick auf eine Verringerung von Fällen der Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Sie schätzten auch die Höhe der unbezahlten Steuern und gaben den politischen Entscheidungsträgern Empfehlungen zur Schließung von Gesetzeslücken im internationalen Steuersystem. Eines der Schlüsselergebnisse war, dass der Automatische Informationsaustausch eine wirksame internationale Politikreform darstellte, wenn es um die Verringerung der Fälle von Steuerhinterziehung ging. Obgleich sich die USA nicht an der Reform beteiligen, ist Europa dennoch verpflichtet, Informationen über die Finanzen von US-Bürgern bereitzustellen. „Dieser Mangel an Gegenseitigkeit schafft in Europa Schlupflöcher und Anreize, Geld im Ausland zu platzieren“, erklärt Unger. Apropos Schlupflöcher: Das Projekt stellte auch die negativen Auswirkungen fest, die einzelstaatliche Maßnahmen wie „Goldene Visa“ auf die Einhaltung der Finanzvorschriften haben. „Mit sehr wenig Geld können die Menschen in Malta, Zypern oder anderen Hoheitsgewalten einen Goldenen Reisepass kaufen und sich im Wesentlichen dem Austausch von Steuerinformationen entziehen“, sagt Unger. Ein weiteres Schlupfloch sind ‚Freihäfen‘. „Freihäfen sollten es ermöglichen, dass Waren aus dem Ausland zollfrei eingeführt werden können, solange sie wieder ausgeführt werden“, bemerkt Unger. „Weil sie jedoch von den bestehenden Vorschriften ausgenommen sind, werden sie nun dazu benutzt, Geld, Kunstgegenstände und Reichtum dauerhaft an Orten wie der Schweiz und Luxemburg zu verwahren.“
Einfach dem Geld folgen
Laut Unger werden viele dieser Schlupflöcher von multinationalen Steuerberatungsfirmen ausgenutzt, die ihren Lebensunterhalt mit Beratungen zugunsten aggressiver Steuerplanung verdienen. „Dieselben Beratungsfirmen übernehmen auch die Rolle von Regulierungsbehörden und Wirtschaftsprüfungsunternehmen, ein potentieller Interessenkonflikt, der aufgezeigt werden muss“, stellt sie fest. Was kann unternommen werden, um diese Gesetzeslücken zu schließen? Das Projekt COFFERS empfiehlt den Aufsichtsbehörden, öffentliche Register der eigentlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu erstellen. „Wenn man weiß, wer hinter komplexen internationalen Unternehmen, Konzernen, Partnerschaften und Stiftungen steht, kann man einfach dem Geld folgen“, fügt Unger hinzu. Um die Regulierungsbehörden bei der Einrichtung eines solchen Registers zu unterstützen, hat COFFERS eine Reihe von Instrumenten entwickelt, die alle auf der www.coffers.eu (COFFERS-Website) verfügbar sind.
Schlüsselbegriffe
COFFERS, Steuervermeidung, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, Steuerpolitik, EU-Steuerpolitik, Automatischer Informationsaustausch
