Kommission legt Pläne zur Bekämpfung des Klimawandels fest
Die Europäische Kommission hat ein umfangreiches Paket von Vorschlägen verabschiedet, um der EU zu helfen, ihre Verpflichtung zum Klimaschutz einzuhalten und das Thema Energiesicherheit anzugehen. Die Dokumente legen konkret fest, wie die EU ihre 20/20/20-Ziele bis 2020 erreichen soll, die letztes Jahr von den Staats- und Regierungschefs der EU vereinbart wurden. Diese Ziele fordern, die Treibhausgasemissionen bis 2020 gegenüber 1990 um mindestens 20% zu senken, die Energieeffizienz um 20% zu verbessern und den Anteil der erneuerbaren Energien am Energieverbrauch auf 20% zu erhöhen. Dies alles soll bis zum Jahr 2020 erreicht werden. Das Paket umfasst ein neues Emissionshandelssystem, spezifische, bindende Ziele zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in jedem einzelnen Mitgliedstaat, einen neuen Ansatz zur Festlegung von Zielen für die erneuerbaren Energien, ebenfalls für jedes einzelne Land, einen Plan zur Förderung von Technologien zur Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie neue Regelungen für staatliche Beihilfen für Umweltschutzmaßnahmen. "Eine Antwort auf den Klimawandel zu finden, ist der ultimative Test für die politische Handlungsfähigkeit unserer Generation", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso. "Wir haben nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht, den politischen Rahmen für den Wandel hin zu einer umweltfreundlichen europäischen Volkswirtschaft zu schaffen und beim Schutz unserer Erde auf internationaler Ebene weiterhin die Vorreiterrolle zu übernehmen." Die Kommission will besonders die Geschäftsmöglichkeiten durch den Wandel hin zu einer umweltfreundlichen Wirtschaft unterstreichen. "Das Paket, das sich auf das Emissionshandelssystem stützt, mit dem Europa neue Wege beschritten hatte, zeigt unseren weltweiten Partnern, dass ein engagierter Einsatz für den Klimaschutz mit anhaltendem Wirtschaftswachstum und Wohlstand vereinbar ist", ergänzte Umweltkommissar Stavros Dimas. "Damit ist Europa im Wettlauf um eine emissionsarme weltweite Wirtschaft bestens positioniert, was einen Innovationsschub auslösen und neue Arbeitsplätze im Bereich der sauberen Technologien schaffen wird." Zu den Vorschlägen gehört ein Plan zur Stärkung des Kohlenstoffmarkts der EU, der noch mehr Treibhausgase sowie alle industriellen Großemittenten umfasst. Der Kommission zufolge sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandelssystem, die sich bis 2020 auf jährlich 50 Milliarden Euro belaufen könnten, in den Energiesektor zurückfließen, um Forschung und Innovation auf Gebieten wie erneuerbare Energien sowie CO2-Abscheidung und -Speicherung zu fördern. Ein Teil der Einnahmen soll auch in die Entwicklungsländer fließen, um diese bei ihrer Anpassung an den Klimawandel zu unterstützen. Wie erwartet umfasst die Richtlinie zu erneuerbaren Energien das Mindestziel eines Anteils von 10% Biokraftstoffen im Verkehrssektor bis zum Jahr 2020, das für alle Mitgliedstaaten gilt. Kritischen Stimmen aus verschiedenen Richtungen hinsichtlich der Nachhaltigkeit von Biokraftstoffen folgend hat die Kommission strenge Umweltkriterien festgelegt, um sicherzustellen, dass Biokraftstoffe eine minimale Treibhausgaseinsparung erreichen und nicht mit anderen Umweltstrategien in Konflikt stehen. Ein weiteres Dokument des Pakets betrifft die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung (CCS), bei der CO2 aus Industrieabgasen abgeschieden und dann in geeigneten geologischen Formationen gespeichert wird. Die Speicherung ist relativ gut entwickelt; europäische Forschungsprojekte haben unser Verständnis zum Verhalten von CO2 bei der Einbringung in geologische Formationen erweitert und CO2 wird im Rahmen des Sleipner-Projekts bereits in der Nordsee gespeichert. Studien dieses Speichers haben bestätigt, dass das CO2 sicher in dem Reservoire eingesperrt ist. Das im Sleipner-Erdgasfeld gespeicherte CO2 wird aus dem Erdgas entfernt, bevor das Gas verbrannt wird. Allerdings bleibt der Aufbau von Systemen im großen Maßstab, um Gase aus Kraftwerkabgasen zu entfernen, eine große Herausforderung. Die Europäische Technologieplattform zu "Zero Emission Fossil Fuel Power Plant" (Null-Emissions-Kraftwerke mit fossilen Brennstoffen) hat 15 Demonstrationsprojekte identifiziert, die mit dem richtigen wirtschaftlichen Rahmen fortschreiten könnten. Ein führendes Land im Bereich der CCS-Technologien ist Norwegen. Es plant ein großes CCS-Projekt in Mongstad im Westen des Landes, das bis 2014 die Arbeit aufnehmen soll. Obwohl es kein EU-Mitgliedstaat ist, ist Norwegen an einer Reihe von gesamteuropäischen CCS-Initiativen beteiligt und sehr darauf bedacht, die Technologien in der gesamten EU im Einsatz zu sehen. Die Umsetzung all dieser Strategien wird ohne Zweifel Geld kosten. Kommissionspräsident Barroso unterstrich aber das Argument, dass Taten billiger als Nichtstun seien. Die Kommission rechnete, dass das Paket "weniger als 0,5% des BIP bis 2020" kosten würde, was "ungefähr 3 Euro pro Woche für jeden entsprechen würde". Bliebe man inaktiv, betrügen die Kosten mehr als das Zehnfache. Die slowenische EU-Ratspräsidentschaft begrüßte die Vorschläge der Kommission und forderte dazu auf, sofort eine Debatte auf allen Ebenen dazu einzuleiten. "Wir zählen auf den konstruktiven Ansatz und unterstützen die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament, um eine endgültige Verabschiedung des Pakets bis spätestens zum Frühjahr 2009 zu erreichen", heißt es in einer Stellungnahme der Ratspräsidentschaft. Gleichzeitig wurden die Vorschläge in weiten Kreisen der Abgeordneten des EP begrüßt. Marianne Thussen von der Europäischen Volkspartei - Europäische Demokraten beschrieb diesen Tag als historisch. "Die Kommission wird als die Kommission in Erinnerung bleiben, die einen Masterplan für Energie eingeführt hat", sagte sie. Die Liberalen begrüßten die Vorschläge ebenfalls, sagten allerdings, dass noch viel mehr getan werden müsse, um gegen den Klimawandel vorzugehen. Die Sozialdemokraten blieben skeptisch hinsichtlich des Ziels für Biokraftstoffe. Der Abgeordnete Hannes Swoboda sagte dazu: "Wir müssen bessere Technologien für Biokraftstoffe haben." Claude Turmes von den Grünen begrüßte die Vorschläge, drückte aber auch seine Befürchtung aus, die Rechtsvorschriften könnten durch interne Kämpfe zwischen den Mitgliedstaaten um die Ziele zu erneuerbaren Energien untergraben werden. Die Industrie für erneuerbare Energie pries die Vorschläge als "ein großartiges Werkzeug für eine nachhaltige Marktentwicklung für den Sektor für erneuerbare Energie". "Die lang erwartete Richtlinie umfasst die notwendigen Elemente, die dazu beitragen sollen, das 20%-Ziel zu erreichen", sagte Arthouros Zervos, Vorsitzender des European Renewable Energy Council (EREC), des europäischen Dachverbands der Erneuerbare-Energien-Branche. "Jetzt erwarten wir von den Mitgliedstaaten und dem Parlament, die Schriftstücke zu verbessern und die Richtlinie noch dieses Jahr zu verabschieden, da die Zeit knapp wird." Umweltgruppen zeigten sich weniger begeistert von den Vorschlägen, die ihrer Meinung nach nicht weit genug gehen. Sowohl WWF als auch Greenpeace sagen, sie hätten sich eine Verpflichtung der Emissionsreduzierung um 30% bis 2020 erhofft. Sie argumentieren außerdem, dass die Umweltkriterien bezüglich Biokraftstoffe nicht streng genug seien.