Gemeinsame Maßnahmen ebnen den Weg für eine effektivere Östliche Partnerschaft
Die 2004 gestartete Europäische Nachbarschaftspolitik (ÖNP) zielte darauf ab, „die EU und ihre Nachbarn zu ihrem gegenseitigen Vorteil und Nutzen einander anzunähern“. Im Falle der östlichen Partnerschaftsländer bedeutete dies im Wesentlichen die Unterstützung des Wirtschaftswachstums und des Übergangs hin zu einer Demokratie. Fünfzehn Jahre später gilt es diese ÖNP-Vision noch zu realisieren. Die ÖNP wurde 2015 überarbeitet und ein Jahr später teilte die EU dem Horizont 2020-Projekt EU-STRAT Forschungsmittel zu. „Anstatt demokratischer zu werden, haben sich die meisten östlichen Partnerschaftsländer eher in stabile Hybridregime verwandelt. EU-STRAT adressiert genau die Frage, warum die ÖNP nicht zu den erwarteten Ergebnissen geführt hat, aus ,umgekehrter‘ Betrachtung – aus den Sichtweisen der Länder selbst“, sagt die Projektkoordinatorin und Leiterin des Zentrums für europäische Integration an der Freien Universität Berlin, Deutschland, Prof. Dr. Tanja A. Börzel. Das Projekt führte sechs Universitäten, drei Denkfabriken, eine zivilgesellschaftliche Organisation und ein Beratungsunternehmen zusammen, die nicht nur aus EU-Mitgliedsstaaten, sondern auch aus Weißrussland, Moldawien und der Ukraine stammten. Gemeinsam fokussierten sie sich auf die Binnendynamik in Zielländern wie auch regionale wechselseitige Abhängigkeiten. Den Wandel in östlichen Partnerschaftsländern unterstützen „Es wurde schnell klar, dass die Perspektive auf einen EU-Beitritt kein Patentrezept für versäumte Reformen sein kann“, sagt Prof. Antoaneta Dimitrova, Kokoordinatorin des Projekts im Auftrag der Universität Leiden. „Vor diesem Hintergrund entwickelten wir Empfehlungen dazu, wie die EU den politischen und wirtschaftlichen Wandel in östlichen Partnerschaftsländern unterstützen kann. In dieser Hinsicht ist eine Bewertung, warum Reformen in manchen Ländern im Gegensatz zu anderen Ländern sehr lange dauern oder schlicht fehlschlagen, von zentraler Bedeutung. Deshalb entwickelten wir ein Rahmenkonzept, um zu verstehen, wie sich Sozialordnungen unter östlichen Partnerschaftsländern unterscheiden und warum der Ansatz der ,Allgemeingültigkeit‘ der EU nicht funktioniert.“ Die Projektergebnisse zeigen bedeutsamerweise auf, dass die EU die Bedeutung der Vereinnahmung des Staates durch Interessengruppen, von persönlichen Beziehungen, Patronagenetzen und des Strebens nach zusätzlichen Renten in östlichen Partnerschaftsländern unterschätzt hat. Demzufolge hängt der Erfolg der EU-Politik von der Art der Sozialordnung und von den bestimmenden Koalitionen inländischer Eliten ab. Außerdem hat der Stellenwert des Partnerlands in bilateralen, regionalen und globalen wechselseitigen Abhängigkeiten Einfluss. „Abgesehen davon haben Soft Power, Narrative und Botschaften aus Russland oder der EU, die auf Bürger und lokale nichtstaatliche Akteure abzielen, Auswirkungen auf die Wahrnehmungen der Bürger und deren Überzeugungen in Bezug auf die zukünftige Kooperation mit der EU“, erklärt Prof. Börzel. Im Wettbewerb mit anderen Mächten Einer der wichtigsten Beiträge des Projekts in dieser Hinsicht sind vermutlich quantitative Analysen von der Art und Weise, in der die EU und Russland in den Fernsehnachrichten in der Region präsentiert wurden. Dies half dem Team dabei, zu verstehen, ob Bürger die Auswirkungen von EU-Politiken und wichtiger Eingliederungsinstrumente wie z. B. Assoziierungsabkommen nachvollziehen können. Um mehr Wirksamkeit zu erzielen, benötigt die EU laut EU-STRAT Strategien und Instrumente, die auf die Bedingungen im Inland zugeschnitten sind, während gleichzeitig wechselseitige Abhängigkeiten mit anderen Ländern berücksichtigt werden. Andere Akteure wie Russland, die Türkei und China konkurrieren mit der EU darum, die wirtschaftliche und politische Entwicklung in östlichen Partnerschaftsländern zu formen. Darüber hinaus muss die EU „klientelistische“ Rent-Seeking-Netze angehen und effektiver kommunizieren. „Wir hoffen, dass unsere Erkenntnisse und politischen Empfehlungen zu einem besseren Verständnis der östlichen Nachbarschaft der EU beitragen werden. Eines unserer wichtigsten Ziele war aber der Aufbau eines dauerhaften Netzwerks von Forschern und Fachleuten aus EU-Mitgliedsstaaten und östlichen Partnerschaftsländern, und wir waren in dieser Hinsicht sicherlich erfolgreich“, lautet das Fazit von Prof. Börzel.
Schlüsselbegriffe
EU-STRAT, Östliche Partnerschaft, EaP, Europäische Nachbarschaftspolitik, Beitritt, Demokratie, freier Markt
