Solidarische Gruppen als Vorboten einer neuen Migrationspolitik
Die „Balkanroute“ ist ein Migrationspfad Richtung Mittel- und Nordeuropa, der 2015 mit einem Schlag bekannt wurde. Damals nutzten ihn mehr und mehr Menschen, sei es aufgrund des Konflikts in Syrien oder durch verstärkte Überwachung des Mittelmeers, wodurch der Weg von Libyen oder Tunesien nach Europa gefährlicher wurde. Während europäische Staaten Maßnahmen ergriffen, um die Mobilität der Menschen entlang der Balkanroute unter Kontrolle zu behalten, traten Basisgruppen und Einzelpersonen solidarisch für die Migrantinnen und Migranten ein. Im EU-geförderten Projekt MigSol wurde untersucht und bewertet, inwiefern Vertriebene innerhalb dieser Solidaritätsräume politische Aktionen durchführen konnten, die ihren eigenen Zielen und Werten entsprachen. MigSol konnte zeigen, dass diese Stätten zwar die Alltagsbedürfnisse der Migranten abdeckten (indem sie beispielsweise Nahrung und Unterkunft bereitstellten), aber vor allem auch ein sinnvoller Ausgangspunkt dafür sein können, inklusive Politik in Europa neu zu denken.
Alternative politische Räume
Vertriebene werden oft nicht als Teil der politischen Verantwortung verstanden. Da sie keine Staatsbürger sind, wird ihnen oft kein Handlungsvermögen zugesprochen (also das Recht, in zentralen Fragen über das eigene Leben zu entscheiden) oder sie werden oft mit Misstrauen oder aber humanitärem Mitgefühl betrachtet. „Diese Themen sind jetzt besonders drängend, weil Ultranationalismus und die extreme Rechte in ganz Europa auf dem Vormarsch sind. MigSol hat Möglichkeiten vorgestellt, um Bedeutung und Zukunft von Politik und Gemeinschaft neu zu überdenken“, erklärt die Marie-Skłodowska-Curie-Stipendiatin Celine Cantat. Die Forscherin führte mit Hilfe von Beobachtung und Befragung einer großen Bandbreite von Solidaritätsgruppen und -räumen (wie besetzten Gebäuden oder alternativen Unterkünften) in Griechenland, Serbien und Ungarn ethnografische Feldforschungsarbeiten durch. Wie MigSol herausfand, erlaubten es die Praktiken und Gemeinschaften der „Migrationssolidarität“ den Vertriebenen, gemeinsam mit den solidarischen Personen ihre alltäglichen Bedürfnisse zu erfüllen, indem sie sich ohne Hierarchie, sondern über individuelle Beteiligung organisierten. „In einigen Stadtzentren lebten zum Beispiel mehrere hundert Menschen zusammen und organisierten ihre Aktivitäten wie Kochen, Unterrichten, medizinische Versorgung und soziale Veranstaltungen nach einem Rotationsprinzip. Das stand in scharfem Kontrast zu den isolierten und deprimierenden Zuständen, die in behördlichen Aufnahmeeinrichtungen normalerweise erlebt werden“, so Cantat. In diesen Räumen konnten so Gemeinschaften wachsen, die nicht wie üblich nach dem Status der Menschen unterschieden (wie Asylsuchende, Flüchtlinge, Bewohner oder Staatsbürger), und ihre Mitglieder konnten sich an politischen Aktionen wie Protesten oder Kampagnen für ihre eigenen oder auch fremde Rechte beteiligen.
Inklusion von unten
MigSol konnte auch nachweisen, dass und wie sich Migranten durch lokale Solidaritätspolitik bereits sinnvoll in die Gesellschaft eingegliedert hatten. Es handelt sich also um konkrete Alternativen zu konventionellen politischen Maßnahmen, die sowohl symbolisch (durch die Darstellung von Migranten als „Außenseiter“, die integriert werden müssen) als auch räumlich (durch Unterbringung der Menschen in Lagern und Aufnahmezentren) isolieren. Das Projekt schlussfolgert, dass diese alternativen politischen Praktiken gefördert werden sollten, denn sie bieten Räume, die Antworten auf das liefern könnten, was manche als die aktuelle politische und demokratische Krise Europas betrachten. „Ein erster Schritt wäre, dass die EU und ihre Mitgliedstaaten aufhören, Migranten und ihre Unterstützer zu kriminalisieren, wie wir es im Laufe des Projekts dokumentiert haben“, sagt Cantat. „Das bedeutet zum einen, die Unterbringung in Lagern, Abschiebehaft und Abschiebungen von Einwohnern ohne Staatsangehörigkeit einzustellen, und zum anderen, solidarische Aktivitäten zu legitimieren und zu unterstützen.“ Cantat will diese Solidaritätsräume noch weiter erforschen, um deren ganzes Potenzial aufzuzeigen: „Wenn es um grundlegende Dinge wie Gesundheitsversorgung und Bildung geht, sind angesichts reduzierter stattlicher sozialer Hilfen immer mehr Menschen auf selbstorganisierte Strukturen angewiesen.“
Schlüsselbegriffe
MigSol, Migrant, Migrantin, Flüchtlinge, Geflüchtete, Solidarität, Balkan, Mittelmeer, Syrien, Vertriebene, Staatsbürger, humanitär, Asylsuchende, Einwohner