Europäisches Parlament fordert zusätzliche Förderung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen
Die EU müsse mindestens 2 Mrd. EUR jährlich in Technologien mit niedrigen CO2-Emissionen investieren, fordern Mitglieder des europäischen Parlaments (MEP) in ihrer am 11. März angenommenen Entschließung. Notwendig seien zudem zusätzliche öffentliche und private Mittel, um die Klimaziele der EU bis 2020 zu erreichen, fügen die Abgeordneten hinzu. Die Entschließung über Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (SET-Plan) [Strategischer Energietechnologieplan] wurde auf einer Plenartagung des Europäischen Parlaments in Straßburg, Frankreich, mit 444 zu 88 Stimmen bei 32 Enthaltungen angenommen. Bereits im November 2009 hatte die Europäische Kommission ihre Mitteilung über Investitionen in die Entwicklung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen veröffentlicht. Eine stärkere Förderung dieser Technologien soll die EU nicht nur beim Erreichen ihrer Klimaziele unterstützen, sondern auch den Arbeitsmarkt beleben, neue Einkommensquellen eröffnen und die Wettbewerbsfähigkeit und Energieversorgungssicherheit der EU stärken. In ihrer Entschließung bekräftigen die Abgeordneten ihre Forderung, Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen mit mindestens 2 Mrd. EUR jährlich aus dem EU-Haushalt zusätzlich zum Siebten Rahmenprogramm (RP7) und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP) zu unterstützen. Sie fordern "die dringende Aufstellung eines Finanzierungszeitplans durch die Kommission und die Mitgliedstaaten über die geplanten Ressourcen, mit denen sichergestellt werden soll, dass die Mittel ab 2010 verfügbar sind." Weitere Mittel aus den Emissionszertifikaten in Höhe von 300 Mio. EUR, die von der Reserve für neue Marktteilnehmer des Emissionshandelssystems (ETS) bereitgestellt wurden, sollen die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sowie innovative erneuerbare Energiequellen unterstützen. Das Europäische Parlament fordert zudem die Europäische Investitionsbank (EIB) auf, Energieprojekte zu fördern und Projekte, die die Umsetzung von Technologien mit geringen CO2-Emissionen (z.B. die Entwicklung von intelligenten Netzen und Miniwasserkraftwerken) realistischerweise verbessern können, mit angemessener Priorität zu prüfen. Die Abgeordneten weisen darauf hin, dass kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) die treibende Kraft bei der Entwicklung vieler nachhaltiger Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen seien. Sie betonen, dass der Zugang zu einem "ganz erheblichen Teil" der im Rahmen des SET-Plans verfügbaren EU-Mittel für KMU zweckgebunden in einer "KMU-freundlichen Weise" gestaltet werden solle. Sie fordern die Kommission auf, in enger Zusammenarbeit mit der EIB "unverzüglich und spätestens bis 2011 einen umfassenden Vorschlag für ein Instrument zur Finanzierung von Projekten in den Bereichen erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz sowie der Entwicklung intelligenter Netze vorzulegen." Die Parlamentsmitglieder wenden sich vor allem auch der Forschungsbasis zu. "Die Kapazität der EU-Forschungsbasis muss erhöht werden, und zusätzliche Aus- und Weiterbildung soll die Voraussetzung dafür schaffen, dass sowohl quantitativ als auch qualitativ die Humanressourcen zur Verfügung stehen, die zur umfassenden Nutzung der durch die neuen Technologien geschaffenen Chancen benötigt werden." Die Entschließung betont auch die Bedeutung der Förderung der internationalen Zusammenarbeit vor allem mit Schwellen- und Entwicklungsländern im Bereich der Entwicklung, Bereitstellung und Verbreitung nachhaltiger Energietechnologien mit geringen CO2-Emissionen. Des weiteren veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht, in dem dargelegt wird, dass die EU das in der Richtlinie über erneuerbare Energien festgesetzte Ziel, 20 Prozent der Energie aus erneuerbaren Energiequellen bereitzustellen, voraussichtlich übertreffen werde. Dem Bericht zufolge werden 10 der 27 EU-Mitgliedstaaten ihr nationales Klimaziel übererfüllen, und 12 Länder werden es exakt erreichen. Nur 5 Länder werden das Ziel wahrscheinlich verfehlen und Energie aus erneuerbaren Ressourcen dazukaufen müssen. Der europäische Energiekommissar Günther Oettinger begrüßte den Bericht und erklärte: "Dies ist ein sehr gutes Zeichen für die Umwelt, denn es wird uns helfen, den Kohlendioxidausstoß zu verringern und die Sicherheit der Energieversorgung zu verbessern. Auch ist es ein überaus positives Signal für unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen. Es ist ein Anreiz, in umweltfreundliche Technologien und erneuerbare Energien zu investieren."
