Rat "Wettbewerbsfähigkeit" arbeitet an Strategie Europa 2020
Auf dem letzten Treffen des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" am 1. und 2. März in Brüssel, Belgien, erfolgte ein Meinungsaustausch zur neuen Strategie Europa 2020 für Beschäftigung und Wachstum. Die Debatte zur neuen Strategie erfolgte schwerpunktmäßig aus Sicht des Binnenmarktes und wird dazu beitragen, einen allgemeinen Rahmen für sie zu finden. Diego López Garrido, spanischer Staatssekretär für die Europäische Union und einer der drei Mitvorsitzenden des Treffens, sagte dazu: "Die Europäische Union muss ihren Binnenmarkt aufwerten und stärken, denn eines der wichtigsten Elemente, die zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung qualitativ hochwertiger Arbeitsplätze beitragen können, ist ein gemeinsamer, offener, transparenter und nicht protektionistischer Binnenmarkt." Die Minister diskutierten die besten Wege zum Beginn einer Gestaltung der Strategie 2020; auf welche Weise die politischen Verpflichtungen gegenüber der Strategie von allen Mitgliedstaaten zu gewährleisten seien und wie klare, ehrgeizige und realistische Ziele für Wachstum und Beschäftigung und zur Förderung der Wettbewerbsfähigkeit in der gesamten EU auszusehen hätten. Die Strategie 2020 wird auf dem Erfolg der Lissabon-Strategie aufbauen, dem EU-Entwicklungs- und Maßnahmenplan, der zur Stimulierung von Wachstum und zur Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen erstellt wurde und von 2000 bis 2010 lief. Von der Strategie 2020 erwartet man einen Anschub der Erholung vom momentanen konjunkturellen Abschwung und Hilfe bei der Erstellung einer neuen ambitionierten Reformagenda sowohl national als auch auf EU-Ebene. Die innerhalb der Lissabon-Strategie begonnene Schaffung von Wachstum im Kontext nachhaltiger Entwicklung soll mit der Strategie 2020 weitergeführt werden, wobei mehr öffentliche Investitionen in die Infrastruktur anstehen, Forschung und Technologie ganz oben auf die wirtschaftliche Agenda gehören und kräftig in eine umweltfreundlichere Wirtschaft investiert werden soll. Die Mitglieder des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" konnten sich in vielen Bereichen über die neue Strategie einigen, so auch über die Bedeutung der Vertiefung des Binnenmarktes und die Vermeidung von Protektionismus, die Förderung der europäischen Industrie hin zu einer ökologischen und nachhaltigen Wirtschaft sowie die Notwendigkeit, Forschung und Innovation zum Herzstück der neuen Strategie zu machen. Ferner kamen sie darüber überein, dass sich die Forschung auf die dringendsten aktuellen Themen wie Klimawandel, Energie, Ernährungssicherheit, Gesundheit und Demografie konzentrieren muss. Es herrschte Einvernehmen darüber, dass der Europäische Forschungsraum (EFR) so weit wie möglich ausgedehnt werden muss, und dass die dazu eingesetzten Instrumente Investitionen in Forschung, Entwicklung und Innovation sowie Investitionen in physische Infrastrukturen wie Verkehr, Energienetze und innovative Technologien enthalten sollten. Die Stärkung des "Wissensdreiecks" aus Bildung, Forschung und Innovation wurde als Vorhaben von allergrößter Bedeutung gewürdigt. Es herrschte breiter Konsens zu der für die europäische Wirtschaft notwendigen Stärkung des industriellen, technologischen und energetischen Zentrums und der Verbesserung des Rechtsrahmens für kleine und mittlere Unternehmen (KMU), um diesen einen besseren Zugang zu Forschungsmöglichkeiten und Finanzierungsprogrammen zu erleichtern. Der Rat nahm ferner einen Beschluss an, der die Verbesserung der Durchsetzung von Rechten am geistigen Eigentum im Binnenmarkt anzielt. Darüber hinaus verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen zu einer europäischen Partnerschaft für Forscher. Es bestand Einigkeit darüber, wie wichtig es sei, Forscher in der gesamten EU zu Mobilität zu ermutigen. Dazu zählten die Koordinierung von Fragen der sozialen Sicherheit und zusätzlicher Altersversorgungen. Die für Beschäftigung und Sozialpolitik zuständigen Minister werden die Schlussfolgerungen auf ihrer nächsten Sitzung am 8. März diskutieren. Schließlich verabschiedeten die Minister Schlussfolgerungen zu der Struktur und den Mechanismen des Europäischen Forschungsrates (ERC). Unter anderem fordern die Minister die Kommission dazu auf, im Jahr 2011 in Folge der im letztjährigen Bericht des ERC ausgesprochenen Empfehlungen eine unabhängige Bewertung vorzunehmen. Andere in die Schlussfolgerungen einbezogene Faktoren beziehen sich auf den Bewertungsprozess, die Integration wissenschaftlicher und administrativer Aufgaben sowie die Vereinfachung von Verfahren. Die Minister vermerkten die mögliche Ausdehnung vereinfachter Maßnahmen - wenn sie sich denn beim ERC als erfolgreich erweisen sollten - auf den Rest des Rahmenprogramms. Die Minister forderten die Kommission abschließend zur "Unterstützung des ERC in seinen Bemühungen um eine wirksame Förderung der Attraktivität des EFR sowie um die Rückführung und Rekrutierung der talentiertesten Wissenschaftler der Welt und um die Förderung der Beteiligung von Wissenschaftlern aus der Industrie oder dem Unternehmenssektor" auf.