Spanien übergibt den EU-Ratsvorsitz an Belgien
Eigenen Angaben zufolge ist es der spanischen Regierung gelungen, in den sechs Monaten, in denen das Land den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehatte, die Ziele für ihr politisches Programm einzuführen und anschließend erfolgreich zu verwirklichen. Nun gibt Spanien die Führung wieder ab, denn vom 1. Juli bis zum 31. Dezember dieses Jahres hat Belgien den Ratsvorsitz inne. Felipe Petriz, spanischer Staatssekretär für Forschung, stellte dem Europäischen Parlament in Brüssel, Belgien, die Erfolge des spanischen Ratsvorsitzes in den Bereichen Wissenschaft und Innovation vor. "Im Zuge seines EU-Ratsvorsitzes hat Spanien die Ziele für sein politisches Programm, die es sich zu Beginn seiner Amtszeit gesetzt hat, erfolgreich und ausnahmslos verwirklicht." Zudem, so Petriz weiter, habe das Ministerium ein "ehrgeiziges und proaktives" Programm erarbeitet, dessen Schwerpunkt auf drei zentralen Maßnahmen lag: Integration, Beteiligung und Einbeziehung. Bei der Integration ging es insbesondere um die Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraumes (EFR), den die Europäer als wahren Binnenmarkt für die Forschung in Europa sehen und durch den die europaweite Zusammenarbeit und die Koordination nationaler Forschungsaktivitäten erfolgreich unterstützt werden. Außerdem hat sich der spanische EU-Ratsvorsitz bei der Stärkung der Initiative "Europa des Wissens" als förderlich erwiesen, wobei die Mobilität von Forschern grundsätzlich in den Vordergrund gestellt wurde. "Wir sind überzeugt, dass wir einen wichtigen Beitrag für die künftige Entwicklung des EFR geleistet haben", erklärte der Staatssekretär. Was die Beteiligung betrifft, so konnte Petriz berichten, dass alle EU-Minister die Erklärung "Science for economic recovery" von Donostia-San Sebastián unterstützen, worin die bedeutende Rolle der Wissenschaft bei der Bewältigung der weltweiten Finanzkrise herausgestellt wird. Er wies darauf hin, dass im Hinblick auf das Thema Eingliederung unter dem spanischen Ratsvorsitz das Bewusstsein dafür und das Verständnis darüber gestärkt wurden, wie die Forschung "die menschliche Entwicklung erfolgreich voranbringen" kann. Der spanische Staatssekretär für EU-Angelegenheiten, Diego López Garrido, seinerseits erklärte, dass einige der unter dem spanischen Vorsitz begonnenen Prioritäten unter dem belgischen Vorsitz entweder abgeschlossen oder noch weitergeführt werden. Auf institutioneller Ebene setzten die Spanier beispielsweise ihren Schwerpunkt auf die am 21. Juni in Madrid, Spanien, erzielte politische Einigung über die Einführung des europäischen diplomatischen Dienstes. Dieser Kurs werde in den kommenden Monaten unter dem belgischen Ratsvorsitz weiterverfolgt. Ferner werde sich der Rat der Europäischen Union unter dem belgischen Vorsitz von Juli bis Dezember darauf konzentrieren, einige der zentralen unter der spanischen Ratspräsidentschaft entwickelten wirtschaftlichen Initiativen zu verwirklichen. Die Umsetzung der Strategie "EU 2020" sei eine dieser Initiativen, so Garrido weiter. Auch werden die Arbeiten zu verschiedenen Vorschlägen in Beantwortung der Frage weitergeführt, wie die Finanzmärkte mit Blick auf eine Verhinderung künftiger Krisen reguliert werden könnten. Darüber hinaus sind die Belgier darauf vorbereitet, während ihrer Ratspräsidentschaft die Arbeiten der EU zu sozialem Zusammenhalt und Beschäftigung, zu Umwelt, Klima und Energie, zu Forschung und Entwicklung (FuE) sowie zur Industriepolitik voranzubringen, aber auch die Leitlinien zur Verwendung und Annahme des EU-Haushalts für 2011 durchzusetzen. Weiterhin sind sie entschlossen, das Stockholmer Programm zu vertiefen, in dem die Rahmenbedingungen für die EU-weite Zusammenarbeit von Polizei und Zoll, für Rettungsdienste, für die Zusammenarbeit im Straf- und Zivilrecht sowie für die Asyl-, Migrations- und Visapolitik für den Zeitraum von 2010 bis 2014 festgelegt sind. "Die Konturen des Erbes des von einer Präsidentschaft ausgearbeiteten und an die jeweils nächste Präsidentschaft weitergegebenen Programms zeichnen sich ausreichend deutlich ab; zu diesen Aspekten gehören Gesetzesvorschläge, aber auch Materialien und Themen, die für das politische Gleichgewicht und den institutionellen Aufbau der Union sowie für das Image und den Erfolg unserer Ratspräsidentschaft von großer Bedeutung sind", erklärte der belgische Staatssekretär für Europäische Angelegenheiten, Olivier Chastel.
Länder
Belgien, Spanien