MdEP stimmen über Strategieplan für Energietechnologie ab
Die MdEP haben einen neuen Bericht angenommen, in dem die Empfehlungen zur Vorgehensweise der EU zur Stärkung des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie (SET-Plan) sowie zur Unterstützung der EU bei der Erfüllung der Klimaziele dargestellt sind. In den Augen von Jerzy Buzek (MdEP), Berichterstatter und Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie sowie des Nichtständigen Ausschusses zum Klimawandel des Europäischen Parlaments, liefert der Bericht eine realistische, nachhaltige Lösung für das Klimaproblem. Seiner Ansicht nach wird mit dem Bericht nicht nur der Notwendigkeit zur Senkung der Kohlenstoffemissionen, sondern auch zur Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der EU auf dem Weltmarkt Rechnung getragen. Der Bericht wurde vom Europäischen Parlament mit 596 Stimmen bei 85 Gegenstimmen und 14 Enthaltungen angenommen. "Die EU muss ihre Ziele hinsichtlich der Senkung der CO2-Emissionen und zugunsten erneuerbarer Energien erfüllen, darf aber gleichzeitig nichts an ihrer wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit auf dem Weltmarkt einbüßen", so Buzek. "Daher schlage ich Fördermaßnahmen für den Einsatz kostengünstiger und emissionsarmer Energietechnologien vor, deren Finanzierung über das EU-Budget realisiert wird." Die EU hat sich selber Ziele zur Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2020 um 20% gesetzt. Darüber hinaus hofft sie, die Emissionen bis 2050 um 60-80% zu reduzieren. Dem Bericht zufolge soll dieses hoch gesteckte Ziel in Form eines Plans erreicht werden, in dem die Vorstellungen für die Energieagenda für Europa darzulegen sind. Ein Punkt dieser Agenda ist die Förderung der Forschung auf dem Gebiet neuer, sauberer Energietechnologien, was für das Parlament ein entscheidender Faktor im Kampf gegen den Klimawandel ist. Solche Technologien haben nicht nur den Vorteil, dass dank ihrer Hilfe Europa seine Ziele hinsichtlich der Senkung der Treibhausgasemissionen und zugunsten erneuerbarer Energien sowie einer besseren Energieeffizienz erfüllen kann, sondern auch, dass damit die Energieversorgung in Europa langfristig gesichert wird. "Für Europa ist die Energiesicherung von großer Bedeutung, aber auch der Einsatz umweltfreundlicher Energie zu geringeren Kosten hat einen hohen Stellenwert", fügte Buzek hinzu. "Die derzeitigen Bemühungen, den Prozess der globalen Erwärmung aufzuhalten, und die Kosten, die durch die CO2-Emissionen entstehen, stellen für unsere Volkswirtschaften eine zusätzliche finanzielle Belastung dar. Um also eine Kostensenkung zu erreichen, müssen die Emissionen reduziert werden. Die Lösung hierfür liegt in der Entwicklung emissionsarmer Technologien." Im Mittelpunkt des Berichts steht das Bekenntnis zur Förderung der Energieeffizienz. Dem Bericht zufolge liegt hier das größte Potenzial für die Senkung der CO2-Emissionen. Dies wird speziell als "Bereich mit dem größten Potenzial zur mittelfristig kostengünstigen Senkung der Emissionen" beschrieben. Auch Biokraftstoffe, die in letzter Zeit immer häufiger auf dem Prüfstand waren, werden in dem Bericht angesprochen, insbesondere der Bedarf an weiterer Forschung auf diesem Gebiet. Mit den durchzuführenden Untersuchungen würden endgültig die gesamten Auswirkungen der Herstellung solcher Kraftstoffe auf die Umwelt geklärt. Ein weiteres Beispiel für das Engagement der EU zugunsten neuer Technologien ist die Empfehlung, die Schaffung von bis zu 12 Demonstrationsprojekten zur Abscheidung und Speicherung von Kohlenstoff (CCS) zu unterstützen. Weiterhin wird in dem Bericht erwähnt, dass mit der Förderung sauberer Kohletechnologien wie der Kohlevergasung "der Einsatz von CCS einfacher und billiger und die Aussicht auf eine zukünftige CCS-Pflicht geschaffen wird." Das Parlament machte jedoch deutlich, dass der SET-Plan nicht über eine Neuverteilung der Geldmittel finanziert werden sollte, die unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) und dem Rahmenprogramm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation dem Bereich Energie zur Verfügung gestellt wurden. Stattdessen hob das Parlament der Kommission gegenüber hervor, dass für die Förderung der Forschung und Entwicklung, der Demonstrations- und Kommerzialisierungsaktivitäten im Bereich neuer kohlenstoffarmer und kohlenstofffreier Technologien eine alternative Finanzierung gefunden werden muss.