Internationale Energieagentur prüft europäische Energiepolitik
Die Energiepolitik der EU wurde jetzt erstmalig von der Internationalen Energieagentur (IEA) geprüft und beurteilt. In ihrer umfassenden Analyse würdigt die Agentur die Bemühungen der Europäischen Kommission, eine vereinte Forschungsgemeinschaft zu fördern und billigt ihre energiepolitischen Vorschläge. Der Prüfbericht fordert die Kommission auch dazu auf, Forschung zu nichtnuklearer Energie durch eine Umgestaltung des Siebten Rahmenprogramms (RP7) finanziell besser auszustatten. Die Hauptergebnisse der IEA-Prüfung wurden diese Woche dem Präsidenten der Europäischen Kommission José Manuel Barroso und dem für Energie zuständigen Kommissar Andris Piebalgs vorgestellt. Der von dem Exekutivdirektor der Internationalen Energieagentur, Nobuo Tanaka, vorgestellte Bericht würdigt besonders den Ansatz der EU im Bereich der Energie- und der Klimaschutzpolitik sowie das Strom- und Gasliberalisierungspaket. Gleichzeitig empfiehlt der Bericht der Kommission, das herrschende Ungleichgewicht bei der Finanzierung von Energieforschungsprojekten anzugehen. Auch sollen die Finanzmittel für nichtnukleare Energieforschung im Allgemeinen und Forschung auf der Nachfrageseite im Besonderen, erheblich aufgestockt werden. Der Bericht hebt ein Ungleichgewicht zwischen der Finanzierung von Energieforschung (2,35 Milliarden Euro für nicht-nukleare und 2,751 Milliarden Euro für Kernforschung und Entwicklung) und Bereichen wie Informations- und Kommunikationstechnologie (9,05 Milliarden Euro) und Gesundheitsforschung (6,1 Milliarden Euro) hervor. Weil eine Finanzierung über das RP7 durch ein gemeinsames Bewilligungsverfahren erteilt wird, werden die Forschungs- und Entwicklungssektoren, die es unterstützt, weitgehend durch politische Prioritäten gelenkt. Da die Senkung der Treibhausgasemissionen und die Entwicklung nachhaltiger, erneuerbarer und kohlenstoffneutraler Energiequellen hoch oben auf der politischen Agenda Europas stehen, ist eine Umgestaltung des RP7 vor 2013 notwendig, um "ausreichende Energieforschung und -entwicklung sicherzustellen", so der Bericht. "Langfristig müssen neue Technologiegenerationen entwickelt werden, wenn Europa das ehrgeizige Ziel einer Reduzierung der Treibhausgasemissionen um 60% bis 80% bis 2050 erreichen will. Angesichts der Zeitrahmen für Energieforschung und -entwicklung bedeutet dies, dass mit den Forschungen jetzt begonnen werden muss. Hierbei steht die Kommission vor einer Herausforderung." Die meisten Mittel für Forschung und Entwicklung werden für Forschung auf der Versorgungsseite ausgegeben, aber die IEA empfiehlt, dass die Bemühungen auf der Nachfrageseite verstärkt werden sollten. Das würde zum Beispiel die Entwicklung energieeffizienter Technologien umfassen und die Optimierung der Anwendung bewährter Konzepte wie zum Beispiel klimafreundlicher Gebäude. Der SET-Plan der EU, der im März 2007 aufgestellt wurde, wurde gewürdigt und die Kommission wurde bestärkt, diesen so schnell wie möglich durchzuführen. Dies soll insbesondere "durch die Nachverfolgung der Vorschläge auf der Grundlage einer besseren Lenkungsstruktur erfolgen, um Synergien europaweit und durch die nationalen Forschungsprogramme hindurch und zwischen öffentlicher und privater Energieforschung und -entwicklung aufzubauen". Weiterhin soll durch "die gemeinsame Finanzierung der vorgeschlagenen Sektorinitiativen und der Forschungsbemühungen als Teil des SET-Plans, zusammen mit Mitgliedstaaten und Industrie, stärker an der Weiterentwicklung aller CO2-armen Technologien in Europa gearbeitet werden". Der IEA-Prüfbericht kam auch zu dem Schluss, dass die Europäische Kommission auch ihre Bemühungen um private und nationale Finanzierung europäischer Energieforschungsprojekte weiterverfolgen sollte und dass sie ein Gleichgewicht zwischen den nuklearen und nicht-nuklearen Aspekten des Programms anstreben soll. Vorschläge zum Thema Energie werden derzeit zwischen der Europäischen Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europäische Parlament diskutiert. Die Kommission "wird die Ergebnisse der IEA-Prüfung bei ihren künftigen Anstrengungen zur Verbesserung ihrer Energiepolitik berücksichtigen".