ITRE-Ausschuss beginnt mit RP7-Abstimmung: Schwerpunkte auf KMU und Autonomie für den Europäischen Forschungsrat
Der Ausschuss des Europäischen Parlaments für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) hat am 15. Mai eine Reihe von Änderungsanträgen zu dem Vorschlag der Kommission für das Siebte Rahmenprogramm (RP7) angenommen. Viele der Änderungen sollen die Beteiligung von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) an dem Programm erhöhen, während andere darauf abzielen, dem Europäischen Forschungsrat weitere Unabhängigkeit zu verleihen oder bestimmte Wissenschaftsbereiche zu spezifizieren, die aufgenommen werden sollten. Insgesamt waren etwa 1.275 Änderungsanträge von den Mitgliedern des ITRE-Ausschusses eingereicht worden und weitere 232 waren von sieben anderen Ausschüssen vorgebracht worden. Durch eine Einigung zwischen den Fraktionen konnten diese Änderungsanträge auf 66 Kompromiss-Änderungsanträge reduziert werden. Der von dem polnischen Abgeordneten und Berichterstatter für das RP7 Jerzy Buzek erstellte Bericht unterstützt grundsätzlich den Vorschlag der Kommission und auch die Struktur des RP7. Das Programm besteht aus vier Einzelprogrammen: Kooperation, Ideen, Humanressourcen und Kapazitäten. Der Bericht unterstützt außerdem die Auswahl von neun Themenbereichen durch die Kommission, obwohl der Ausschuss den Bereich "Sicherheit und Raumfahrt" in zwei separate Themen unterteilen möchte. Bei den neun Themenbereichen handelt es sich um: - Gesundheit, - Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie, - Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT), - Nanowissenschaften, Nanotechnologien, Werkstoffe und neue Produktionstechnologien, - Energie, - Umwelt, - Verkehr, - Sozial-, Wirtschafts- und Geisteswissenschaften, - Sicherheit und Raumfahrt. Die Änderungsanträge des ITRE-Ausschusses enthalten ein neues Energieziel - die Umwandlung des derzeitigen Energiesystems auf der Grundlage fossiler Brennstoffe zum nachhaltigsten und energieeffizientesten Wirtschaftsraum der Welt bis zum Jahr 2020. In Bezug auf den vorrangigen Themenbereich "Lebensmittel, Landwirtschaft und Biotechnologie" stimmten die MdEP auch dafür folgende Bereiche zu spezifizieren: Fischzucht, Sensibilisierung von Bürgern, Ernährungsphysiologie, gentechnisch veränderte Organismen, Bioinformatik, Metagenomik (Untersuchung der Artenvielfalt), Genomic Engineering, Bodenfruchtbarkeit, rationale Landwirtschaft, Bewertung von Innovationen bei Pflanzen und das rationale Management des Wasserverbrauchs. Die Änderungsanträge im vorrangigen Themenbereich "IKT" umfassen folgende Forderung: "Die Priorität soll in der Reduzierung der digitalen Kluft liegen." Andere Änderungen beziehen sich auf die Förderung der Zugänglichkeit und der Transparenz der Regierungsführung. In Bereich "Gesundheit" nahmen die MdEP eine Überprüfung auf, die festlegt, dass sich die Forschung auch auf vernachlässigte Krankheiten konzentrieren sollte und dass der gleichberechtigte Zugang zu öffentlich finanzierter Forschung sichergestellt wird. Andere Änderungsanträge sollen sicherstellen, dass die folgenden Themen nicht übersehen werden: Immuntherapie, innovative Medikamente, elektronische Implantate, therapeutische Verfahren für regenerative und zellbasierte Medizin, Gentherapien, zellulare Therapien, progressive degenerative Krankheiten, Epilepsie, gesundes Altern, Pilzinfektionen und Erkrankungen der Atemwege. Mehrere Änderungsanträge zielen auf die Verstärkung der Beteiligung von KMU am Forschungsprogramm der EU ab. Beispielsweise heißt es im Kompromiss-Änderungsantrag neun: "Falls KMU-spezifische Instrumente überzeichnet sein sollten, wird die Finanzierung der verschiedenen Instrumente [des Rahmenprogramms] im Hinblick darauf überprüft, Finanzierungsmittel in die nachgefragten Instrumente zu lenken. Die Synergien zwischen dem Rahmenprogramm und EUREKA können genutzt werden, um Partnerschaften zwischen großen Unternehmen und KMU zu unterstützen." Die MdEP stimmten außerdem für die Aufnahme eines Absatzes, in dem es heißt, dass Initiativen wie Sonderaufforderungen für KMU, nationale Sondierungsprämien und Unterstützungsmaßnahmen während des gesamten Kooperationsprogramms umgesetzt werden sollten. Der ITRE-Bericht verschärft den von der Kommission vorgeschlagenen Rechtsrahmen für den Europäischen Forschungsrat. Während die Kommission der Ansicht war, dass der Europäische Forschungsrat über einen wissenschaftlichen Rat verfügen sollte, der durch eine spezielle Umsetzungsstruktur unterstützt wird, schlägt der Parlamentsausschuss vor, dass der Europäische Forschungsrat "anfangs als eine Exekutivagentur eingerichtet werden sollte, die zu einer im Rahmen des Mitentscheidungsverfahrens eingerichteten unabhängigen Struktur wird [...]. Er wird aus einem wissenschaftlichen Rat und einem Verwaltungsrat bestehen. Der wissenschaftliche Rat wird von wissenschaftlichen Bediensteten auf Zeit unterstützt, die von den Mitgliedern des wissenschaftlichen Rats ausgewählt werden." Gemäß dem Kommissionsvorschlag sollen die Mitglieder des wissenschaftlichen Rats von der Kommission ernannt werden. In dem Bericht des Ausschusses wird gefordert, dass die Verwaltung des Europäischen Forschungsrats von Bediensteten durchgeführt wird, die entweder zu diesem Zweck eingestellt oder von den EU-Institutionen abgestellt werden. Ihre Arbeit wird nur "den tatsächlichen Verwaltungsbedarf" des Rats abdecken, heißt es in einem Änderungsantrag. In Bezug auf Gemeinsame Technologieinitiativen fügt der angenommene Bericht weitere Kriterien für deren Auswahl für Finanzierungsmittel hinzu. Folgende Kriterien sollten laut ITRE-Bericht erfüllt sein: ein echter gesellschaftlicher Bedarf und Verpflichtung der Industrie; Mehrwert gemessen in Bezug auf Exzellenz und Synergien, die durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit erhalten werden; die Kapazität zur Förderung von Unternehmertum und eine Agenda für die Schulung der beteiligten Forscher. Die endgültige Abstimmung zu den RP7-Vorschlägen wird am 30. Mai stattfinden, nachdem der ITRE-Ausschuss Finanzierungs- und ethische Fragen diskutiert hat. Das Parlament sollte dann während einer Plenarsitzung im Juni abstimmen.