Mobilisierungskampagnen für Demokratie – zur Macht von sozialen Bewegungen und Zivilgesellschaft
Die Ergebnisse des Projekts MOBILIZING4DEMOCRACY zeigen, dass soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen wichtig für Demokratisierungsprozesse sind, da sie gegen autoritäre Regime opponieren, den Übergang zur Demokratie bzw. die demokratische Konsolidierung vorantreiben und Demokratieverständnis fördern. Obwohl die politischen, sozialen und kulturellen Hintergründe vieler Mobilisierungskampagnen für demokratische Reformen komplex sind, haben sie meist eines gemein: sie kommen unerwartet, wie Koordinatorin Prof. Della Porta erklärt. Des Weiteren konzentrierten sich solche Bewegungen oft um einen bestimmten öffentlichen Platz herum (etwa der Tahrir-Platz in Kairo oder der Maidan in der Ukraine), die dann zum wichtigsten Symbol für all jene Bürger werden, die demokratische Reformen fordern. "Die intensiven Emotionen, die bei solchen Protesten (auch bei der "virtuellen" Teilnahme über soziale Medien) hochschlagen, verändern nicht nur die Art und Weise, wie Menschen ihr Umfeld oder ihre Erfolgschancen einschätzen, sondern vor allem auch Motivation, Einstellung und Interesse", erklärt Prof. Della Porta. "Schließlich greift die Empörung auch auf jene über, die aus Furcht vor Repressionen zunächst fernblieben, sodass sie gern "vor Ort" sein würden, genau wie ihre Freunde, aber auch, weil sie sich nach und nach mit den ihnen begegnenden Fremden identifizieren." Indem der symbolträchtige Ort des Protests für alle offen ist, betonen diese sozialen Bewegungen insbesondere auch den inklusiven Aspekt des Prozesses, der auf echte politische, ökonomische und soziale Reformen abzielt. Soziale Bewegungen im linken und rechten Spektrum Soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen fungieren nicht nur als Katalysatoren für neu entstehende Demokratien. Aktuelle politische Ereignisse in etablierten Demokratien wie die britische Abstimmung für den Brexit oder die Wahl Donald Trumps in den Vereinigten Staaten gelten als symptomatisch für den zunehmenden Populismus, der von Bewegungen des rechten Spektrums initiiert und durch die Angst vor der Globalisierung, vor allem in der Arbeiterschicht, geschürt wird. Daten haben allerdings gezeigt, dass auch bei besserem Verdienst und besserer Bildung für Brexit und Trump gestimmt wurde. "Finanziert wurden in diesem Zusammenhang Medienkampagnen mit simplen Botschaften, häufig auch Lügen, die Angst schüren und "die Schuldigen" offenbar klar erkannt haben", sagt Prof. Della Porta. Weiterhin sehen Studien über rechtsgerichtete Volksbewegungen seit längerem eine kulturelle Demarkationslinie: auf der einen Seite Weltoffenheit, auf der anderen Seite Fremdenfeindlichkeit in klarer Abgrenzung von linken Gruppierungen. Prof. Della Porta zufolge hätten die Forschungen von MOBILIZING4DEMOCRACY aber auch gezeigt, dass progressive soziale Strömungen trotz starker populistischer Tendenzen noch nicht auf verlorenem Posten stehen. Dabei argumentiert sie, dass in Folge der Finanzkrise von 2008-09 in Südeuropa linke soziale Bewegungen an Zulauf gewonnen und etablierte politische Systeme grundlegend in Frage gestellt bzw. verändert hätten (z.B. Podemos in Spanien oder Syriza in Griechenland). "In der jüngsten öffentlichen Debatte, wurden diese fortschrittlichen linken Bewegungen jedoch vorerst durch die Erfolge rechter Parteien und Bewegungen geschwächt", wie sie darlegt. "Aber vom Bildschirm sind sie noch lange nicht verschwunden!" Über das Projekt hinaus MOBILIZING4DEMOCRACY ist ein sehr ergebnisreiches Projekt mit 20 neuen Büchern und Hunderten veröffentlichter Artikel und Kapitel. Die innovativen theoretischen und empirischen Ansätze sind ein Beleg für die hohe Forschungsqualität der Studien. Prof. Della Porta beendet derzeit ihre Arbeit an zwei Büchern zu den Projektergebnissen – einmal zur Debatte über die Staatsbürgerschaft nach den Anschlägen auf das Magazin Charlie Hebdo in Frankreich (im Projekt ein Fallbeispiel für das Demokratieverständnis nach einem solchen von den Forschern als "kritischen Punkt" bezeichneten Vorfall), zum anderen ein Buch über soziale Bewegungen und die europäische Flüchtlingskrise, mit Schwerpunkt auf dem "langen Sommer" 2015. Demnächst beginnt für sie die Arbeit an vier neuen Projekten, die auf ihren Forschungen über soziale Bewegungen und den Erfolgen von MOBILIZING4DEMOCRACY aufbauen. Zweifellos ist eines der wichtigsten Ergebnisse des Projekts die Gründung des Forschungszentrums COSMOS (Centre on Social Movement Studies) am European University Institute (EUI), Italien, das die Studien zu den wichtigsten und spannendsten Aspekten moderner Demokratien weiterführen will.
Schlüsselbegriffe
MOBILIZING4DEMOCRACY, soziale Bewegungen, Demokratisierung, demokratische Reform
