Schutz der Privatsphäre europäischer Verbraucher
Viele Bereiche des modernen Lebens, insbesondere Einkäufe, haben sich auf das Online-Geschäft verlagert und werden global ausgeführt. Durch diese rasanten Entwicklungen werden die vergleichsweise strikten Gesetze bezüglich Verbraucherinformationen und Einverständniserklärung nach Aufklärung möglicherweise untergraben. Ziel des Projekts "Consumer sentiment regarding privacy on user generated content services in the digital economy" (CONSENT) war es, dies zu erforschen. Die Arbeiten des 19 Mitglieder starken Konsortiums liefen über einen Zeitraum von drei Jahren bis April 2013 und wurden mit 2,6 Millionen Euro durch die EU gefördert. Ziel des Projekts war es, zu bestimmen, wie Verbraucherverhalten und Geschäftspraktiken die Rolle der Einverständniserklärung bei der Verarbeitung persönlicher Daten verändern. Die Einverständniserklärung zählt zu den Grundprinzipien des europäischen Marktes, welches ihn von anderen Märkten unterscheidet. Dennoch werden dadurch, dass Nutzer von Online-Dienstleistungen nur wenig Kontrolle über ihre persönlichen Informationen haben, offenbar europäische Marktprinzipien verletzt, insbesondere dann, wenn es um individualisierte Werbung geht. Die Projektmitglieder erforschten auch, wie dieses sozialen Veränderungen die Kaufentscheidungen der Verbraucher sowie deren Einstellung zum Thema Privatsphäre beeinflussen. Die fünf Ziele von CONSENT konnten erreicht werden. In den ersten 18 Projektmonaten wurden drei Datensätze zusammengestellt, welche hinsichtlich aktueller Praktiken und rechtlicher Rahmenbedingungen analysiert wurden. Es stellte sich heraus, dass angemessene Verarbeitungspraktiken für Nutzerdaten bei vielen Anbietern nicht sehr verbreitet sind. So bieten die meisten Anbieter bei der Registrierung keinen eigenen Schritt zur Einverständniserklärung der Nutzer. Allgemein ist es schwierig für Verbraucher, die Datenschutzerklärung des Anbieters zu finden, und manche Anbieter verfügen gar über keine Datenschutzerklärung. In den meisten Fällen wissen Verbraucher nicht, welche ihrer Daten erfasst und wofür sie verwendet werden. Des Weiteren wird der derzeit bestehende rechtliche Rahmen den Anforderungen der Realität in verschiedener Weise nicht gerecht, die Gesetzeslage ist nicht konsequent, und Behörden haben unzureichende Gewalten. Aufgrund mangelhafter Eingriffsbefugnisse besteht für Anbieter kein Anreiz, den rechtlichen Rahmen zu befolgen. Der zweite Teil des Projekts war der quantitativen Analyse der Einstellung der einzelnen Nutzer gewidmet. Die Projektmitglieder erstellten außerdem einen für politische Entscheidungsträger bestimmten Maßnahmenkatalog und fassten ihre Erkenntnisse in einem Kurzdossier zusammen. Eine Vielzahl von Veranstaltungen und Workshops hatte hohen Anteil an der aktiven Verbreitung der erzielten Ergebnisse. CONSENT gab einen Überblick über die aktuellen Datenschutzregelungen und -praktiken von Internetdienstleistern und bestimmte, welche Prioritäten der politische Entscheidungsträger setzen sollten. Dank dieses Projekts wird der Datenschutz für EU-Bürger auf eine sicherere Grundlage gestellt.
Schlüsselbegriffe
Online-Dienstleister, Privatsphäre, Verbraucherschutz, Einverständnis, Datenschutz, digitale Wirtschaft
