Bedenken zu geheimer Überwachung
Kriminalitätsbekämpfung und der Erhalt der Sicherheit hängen in immer höherem Maße von flächendeckender Überwachung ab, und diese schließt geheime Datenbanken mit ein. Viele Mitglieder der Gemeinschaft sind der Ansicht, dass durch solche Aktionen, die keinerlei Rechenschaftspflicht unterliegen, bürgerliche Freiheiten eingeschränkt werden, und dass die Situation sich mit hoher Wahrscheinlichkeit weiter verschärfen wird. Deswegen versuchten die Mitglieder des EU-finanzierten Projekts "Privacy awareness through security branding" (PATS) zu bestimmen, wie die wesentlichen Akteure der Sicherheitsindustrie ihre Rolle sehen. Das Konsortium zählte fünf Partner aus Europa sowie jeweils einen aus Israel und den Vereinigten Staaten; das Projekt lief von August 2009 bis März 2012. Die Gruppe erforschte auch, wie bei den entsprechenden Industriezweigen das Bewusstsein und die Bedenken über die Sorgen der Öffentlichkeit gesteigert werden könnten. In der ersten Forschungsphase befassten sich die Mitglieder ausführlich mit den Sicherheitsordnungen in den teilnehmenden Ländern (Deutschland, Finnland, Israel, Polen, das Vereinigte Königreich und die Vereinigten Staaten) sowie auf europäischer Ebene. Die dabei gewonnenen Informationen wurden mit dem jeweiligen historisch-kulturellen Hintergrund, national unterschiedlichen Sicherheitsbegriffen sowie der derzeitigen internationalen Sicherheitslage abgeglichen. Daraus resultierend entwickelte das Team ein Klassifikationssystem für wichtige Industrievertreter, in welchem Sicherheitsdienstleister, Hersteller relevanter Technologien, Forschungsorganisationen und andere relevante Gruppen erfasst wurden. Zu den Arbeiten der zweiten Projektphase zählten Interviews mit Vertretern der Sicherheitsindustrie, bei welchen ein geringes Bewusstsein für Fragen der Privatsphäre sowie gelegentliche Zurückweisung von Verantwortung offensichtlich wurden. Die Teilnehmer erkannten hierfür folgende Gründe: Die wesentlichen Akteure der Industrie zeigen eine geringe Bereitschaft, Angelegenheiten der Privatsphäre zu diskutieren. Ebenso wenig ist das Thema Teil ihrer Repräsentation nach außen. Zusätzlich ist der Anreiz, aktiven Datenschutz zu betreiben, aufgrund des wirtschaftlichen Drucks nicht gegeben, weswegen Selbstkontrollen nicht sehr verbreitet sind. Der wesentliche Beitrag von PATS bestand in einer vieldimensionalen Marken- und Kommunikationsstrategie, mit der für den Wert der Privatsphäre geworben wurde. Der Entwicklungsfahrplan, der als Resultat des Projekts erstellt wurde, wird für Unternehmen, die auf ein Bewusstsein für Privatsphäreangelegenheiten hinarbeiten möchten, eine entsprechende Anleitung darstellen. Mit oben genannten Konzepten entwickelte das Konsortium politische Empfehlungen für Gesetzesrahmen auf nationaler wie EU-Ebene. Die Gruppe organisierte zahlreiche Gesprächsworkshops, Fokusgruppen sowie zwei teilnehmerstarke Konferenzen. Die bei diesen Zusammentreffen geführten Gespräche wurden in einem umfangreichen Buch, einigen Veröffentlichungen in Zeitschriften sowie einer Reihe von Newslettern verarbeitet. Als Konsequenz der Projektarbeiten hat die Industrie einen sehr viel klareren Standpunkt zu Bedenken in Privatsphäreangelegenheiten und Selbstkontrolle eingenommen. Des Weiteren wurde ein produktiver Dialog zwischen den wesentlichen Akteuren der Industrie eingeleitet, wobei einige konstruktive Verbindungen zwischen Industrievertretern und Aktivisten hergestellt wurden.
Schlüsselbegriffe
Überwachung, Sicherheit, Privatsphäre, Kriminalität, bürgerliche Freiheiten, Rechenschaftspflicht, Datenschutz, Selbstkontrolle
