Die tatsächliche und die wahrgenommene Wirkung von EU-Binnenmobilität
Wenn der „freie Personenverkehr“ als eine der vier Säulen der EU weiterhin Grundlage des europäischen Projekts bleiben soll, muss man zunächst herausfinden, was die Bevölkerung daran schätzt, aber auch wo Ängste liegen. Die interaktive Webseite des EU-finanzierten Projekts REMINDER bietet einen umfassenden Überblick über das gesamte verflochtene Spektrum von Mobilitätsthemen, die untersucht wurden. Einige Ergebnisse stechen dabei hervor, weil sie einzigartige Erkenntnisse über Zahlen, Auswirkungen und öffentliche Debatten liefern, aus denen wir unser Wissen über die europäische Mobilität ziehen – oder das, was wir zu wissen glauben.
Geschichten erzählen
Die Forschungsgruppe hat die Binnenmobilitätsströme innerhalb der EU auf Grundlage offizieller Statistiken der Mitgliedstaaten betrachtet (verfügbar in der „Datenbanken-Datenbank“ von REMINDER). Dabei zeigte sich wie groß die Bedeutung der Rückmigration in den Herkunftsstaat ist. Der größte Einzelstrom betraf rückkehrende rumänische Staatsbürger (2016 etwa 90 000), was den konventionellen Erzählungen über die typische einseitige EU-Binnenmobilität (in diesem Fall von Ost nach West) widerspricht. Im Hinblick auf die Auswirkungen der Mobilität auf die öffentlichen Finanzen fand REMINDER heraus, dass die Wanderarbeitnehmer in der EU zwar insgesamt steuerlich einen positiven Nettoeffekt auf die öffentlichen Finanzen von Einwanderungsländern in der EU haben, aber sich gleichzeitig eher negativ auf das System der Arbeitslosenunterstützung im Aufnahmeland auswirken. Allerdings bezeichnen die Forschenden diese „fiskalische Belastung“ als gering. „Das ist der Knackpunkt für die Politik, die Kritikern der Freizügigkeit zeigen muss, dass eine mobile Bevölkerung nicht nur nimmt, ohne etwas beizusteuern. In diesem Fall beträfe das die Strukturierung unserer Sozialsysteme. Den Menschen ist das Gefühl einer gewissen Gegenseitigkeit eindeutig wichtig“, erklärt Carlos Vargas-Silva, Leiter von COMPAS, außerordentlicher Professor an der Universität Oxford und Leiter des REMINDER-Konsortiums. Bei Betrachtung der Rolle der Medien fiel auf, dass der EU-Binnenmobilität (im Vergleich zur Migration aus Drittländern) in der Presseberichterstattung der meisten Länder erstaunlich wenig Aufmerksamkeit zukam. Einzige Ausnahme war das Vereinigte Königreich, da sich die nationalen Medien in dem früheren EU-Mitgliedstaat im Rahmen der Brexit-Debatte hauptsächlich mit der EU-Binnenmobilität und der zunehmenden Migration nach der Osterweiterung der EU in den Jahren 2004 und 2007 befassten.
Multidisziplinäre Forschungsmethoden
Um ein breites Stimmungsbild zu gewinnen, griff REMINDER neben anderen Methoden auf eine Umfrage zur öffentlichen Meinung zurück und befragte 7 000 Probanden über elf Monate dreimal. Zusätzlich wurden über ein internetbasiertes Experiment, das in einem Test bestand, kurzfristige Wirkungen untersucht. Die Befragten bekamen verschiedene Zeitungsartikel über Migration vorgelegt und wurden dann um ihre Meinung zur Freizügigkeit gebeten. Die Ergebnisse deuten – unter bestimmten Umständen – auf einen Zusammenhang zwischen negativer Berichterstattung über Migranten und Freizügigkeit hin. Doch dabei wird kaum zwischen Migration innerhalb der EU und von außerhalb unterschieden. Analysiert wurde der Einfluss traditioneller Medien, sozialer Medien sowie Kommunikation politischer Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen in Deutschland, Italien, Polen, Rumänien, Spanien, Schweden, Ungarn und dem Vereinigten Königreich, woraus sich eine immense Datenmenge in mehreren Sprachen ergab. Mit Hilfe einer Kombination aus computergestützten Methoden konnte REMINDER etwa 140 000 Presseartikel in eine Zielsprache (gewöhnlich das Englische) übersetzen lassen. Die Ergebnisse wurden dann von Muttersprachlern der jeweiligen Ausgangssprachen geprüft, die auch länder- und kulturspezifische Kontexte beisteuern konnten.
Eine Ressource für alle Fälle
„Diese Forschungsarbeiten kommen gerade zu einem kritischen Zeitpunkt: International ist populistische und nationalistische Politik auf dem Vormarsch und das europäische Projekt steht in seiner Gesamtheit vor nie gekannten Herausforderungen“, so Vargas-Silva. Ein Großteil der Ergebnisse aus REMINDER wurde bereits in Fachzeitschriften veröffentlicht und das Team will sie jetzt als evidenzbasierte Ressource etablieren, die für politische Entscheidungsträger, Medien und Verbände der Zivilgesellschaft als zuverlässige Quelle dient.
Schlüsselbegriffe
REMINDER, Freizügigkeit, Migration, Mobilität, Sozialsystem, Politik, populistisch, öffentliche Meinung, Medien, Presse, Sprachen