Auf dem Weg zur "Innovationsunion"
In einer Mitteilung vom 6. Oktober 2010 skizzierte die Europäische Kommission den Weg zur Innovationsunion und markierte damit einen neuen Meilenstein dieser Leitinitiative als Teil der Strategie "Europa 2020". Die Mitteilung nennt umfassende und entscheidende Maßnahmen, die zur Erreichung der Innovationsunion notwendig sind, und unterstreicht die Notwendigkeit politischer Entschlossenheit. Die Innovationsunion soll umweltfreundliches Wachstum und sozialen Fortschritt fördern, indem sie die Bemühungen Europas zur Bewältigung der wichtigsten Herausforderungen wie Klimawandel, Energie- und Ernährungssicherheit, Gesundheit und demographischer Wandel im Zusammenhang mit der Bevölkerungsalterung bündelt. Die Strategie hierfür umfasst Maßnahmen des öffentlichen Sektors, um die Privatwirtschaft zu stimulieren und Engpässe zu beseitigen, die verhindern, dass es die Ideen bis zur Marktreife schaffen. Ein verbesserter Zugang zu Finanzmitteln, die Förderung von Innovation durch öffentliche Aufträge, eine schnelle Normung sowie Bemühungen zur Überwindung der Zersplitterung der fragmentierten Forschungssysteme und Märkte sind Beispiele für Maßnahmen, die dazu beitragen können, glänzende Ideen in Spitzenprodukte und -dienstleistungen zu überführen. Maßnahmen wie diese sollen die Entstehung einer wissensbasierten Wirtschaft unterstützen und würden das europäische 2020-Ziel einer Steigerung der Forschungs- und Entwicklungsinvestitionen um 3% des BIP (Bruttoinlandsprodukt) ein ganzes Stück näher rücken lassen. Einer neueren Studie zu den Kosten für ein nicht-innovatives Europa, konnte dieses Investitionsniveau bis zu 3,7 Millionen Arbeitsplätze schaffen und das jährliche BIP um mehr als 795 Mio. EUR bis zum Jahr 2025 erhöhen. Um das volle Potenzial der Innovationsunion ausschöpfen zu können, werden 1 Million mehr Forscher benötigt. Die für Forschung, Innovation und Wissenschaft verantwortliche EU-Kommissarin Máire Geoghegan-Quinn und der für Industrie und Unternehmertum zuständige Kommissionsvizepräsident Antonio Tajani erklärten hierzu: "In dem Maße, wie wir uns unter dem Druck eines heftigen globalen Wettbewerbs von der Krise erholen, befinden wir uns im Innovationsnotstand. Wenn wir Europa jetzt nicht zu einer Innovationsunion umbauen, werden unsere Volkswirtschaften verkümmern, während Ideen und Talente brachliegen. Innovation ist der Schlüssel für nachhaltiges Wachstum und für gerechtere und umweltbewusstere Gesellschaften. Europa wird nur durch eine tiefgreifende Verbesserung seiner Innovationsleistung in der Lage sein, dauerhaft gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen, die dem Druck der Globalisierung standhalten." Zu den wesentlichen Elementen der Strategie gehören insbesondere der Start der Europäische Innovationspartnerschaften mit den relevanten Akteuren, die Annahme von Maßnahmen zur Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln, die Intensivierung bestehender Forschungsinitiativen und die Vervollständigung des Europäischen Forschungsraums (EFR), die Beschleunigung und Verbesserung der Normung, die Modernisierung des europäischen Urheberrechtssystems sowie die Schaffung eines "European Design Leadership Board" und eines "European Design Excellence Label". Weitere Maßnahmen zielen auf die Überprüfung der Rahmenbedingungen für Strukturfonds und staatliche Beihilfen im Hinblick auf die Innovationsförderung und umfassen den Vorschlag der Europäischen Kommission, dass die nationalen Regierungen besondere Haushaltsmittel für die öffentliche Beschaffung innovativer Produkte und Dienste vorsehen. In 2011 soll ein großes Forschungsprogramm zur Innovation im öffentlichen Sektor und im Sozialbereich gestartet werden. Ergänzend dazu kündigte die Europäische Kommission auch die Einführung eines "Europäischen Innovationsanzeigers für den öffentlichen Sektor" und ein Pilotprojekt für die soziale Innovation in Europa an, mit dem Sachkenntnisse für soziale Innovatoren bereitgestellt und die soziale Innovation als Schwerpunkt für Programme des Europäischen Sozialfonds vorgeschlagen werden sollen. Zu den wichtigsten vorgeschlagenen Maßnahmen gehört das neu erarbeitete "Innovation Union Scoreboard", das auf insgesamt 25 Indikatoren basiert, einschließlich eines neuen Indikators, spiegelt den Anteil der schnell wachsenden innovativen Unternehmen in der Wirtschaft abgeschlossen sein. Dazu kommt eine Checkliste der Merkmale eines erfolgreichen Innovationssystems. Als nächstes werden sich der Rat "Wettbewerbsfähigkeit" am 12. Oktober 2010 und der Europäische Rat im Dezember 2010 mit der Innovationsunion befassen. Die erreichten Fortschritte werden im Rahmen der Strategie Europa 2020 beobachtet und auf einem jährlichen Innovationskonvent erörtert werden.
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