"Digitale Agenda für Europa" sieht höhere FuE-Investitionen vorher
Die Europäische Kommission präsentierte am 19. Mai ihre neue "Digitale Agenda für Europa". Diese konzentriert sich unter anderem auf mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung (FuE) sowie auf die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) zur Bewältigung gesellschaftlicher Herausforderungen wie Klimawandel und Bevölkerungsalterung. Die Digitale Agenda ist eine der sieben Leitinitiativen der Strategie Europa 2020, die im März 2010 eingeführt wurde. "Diese Agenda soll den Weg weisen zur bestmöglichen Entfaltung des sozialen und wirtschaftlichen Potenzials der IKT, vor allem des Internet als dem unverzichtbaren Träger wirtschaftlicher und sozialer Aktivität: im Geschäfts- und Arbeitsleben, aber auch beim Spielen, Kommunizieren und der freien Meinungsäußerung. Durch eine erfolgreiche Verwirklichung dieser Agenda wird Innovation gefördert", heißt es in der Mitteilung der Kommission. "Wir müssen die Interessen der europäischen Bürger und Unternehmen in den Vordergrund der digitalen Revolution stellen und so das Potenzial der Informations- und Kommunikationstechnologien bestmöglich nutzen, um Beschäftigung, Nachhaltigkeit und soziale Integration voranzutreiben", sagte Neelie Kroes, die für die Digitale Agenda zuständige Vizepräsidentin der Kommission. "Die heute vorgestellte ehrgeizige Strategie zeugt deutlich, worauf wir uns in den kommenden Jahren konzentrieren müssen. Das Potenzial der digitalen Zukunft Europas wird nur dann voll zu nutzen sein, wenn Mitgliedstaaten, IKT-Branche und andere wichtige Wirtschaftsteilnehmer entschlossen mitwirken." Unter dem Siebten Rahmenprogramm (RP7) wurden insgesamt 9,1 Mrd. EUR für die Finanzierung von IKT-Forschung bereitgestellt. Somit ist es das größte Forschungsthema des spezifischen Programms "Zusammenarbeit", das wiederum mit 64% des Gesamtbudgets den größten Teil ausmacht. Trotzdem bleibt die EU mit ihren FuE-Investitionen immer noch hinter den Vereinigten Staaten zurück: Während die USA 2007 rund 88 Mrd. EUR bereitstellten lagen die Ausgaben der EU nur bei rund 37 Mrd. EUR. Aus diesem Grund hebt die Agenda hervor, müsse "Europa verstärkt in Forschung und Entwicklung (FuE) investieren und dafürsorgen, dass die besten Ideen den Markt erreichen." In der Agenda wird die Investitionslücke auf drei Probleme zurückgeführt: unzureichende und uneinheitliche FuE-Anstrengungen der öffentlichen Hand, Marktfragmentierung und Aufsplitterung sowie eine schleppende Übernahme IKT-gestützter Innovationen. Um diese Punkte anzugehen, "muss Europa seine Investitionen steigern, bündeln und gezielter einsetzen, um seine Wettbewerbsfähigkeit zu bewahren, sowie weiterhin in risikoreiche Forschungsvorhaben, auch in interdisziplinäre Grundlagenforschung, investieren." Im Einzelnen plant die Europäische Kommission die folgenden Schlüsselaktion: - Verstärkte Mobilisierung privater Investitionen - Stärkere Koordinierung und Bündelung von Ressourcen mit denMitgliedstaaten und der Wirtschaft - Vorschläge für Maßnahmen zugunsten eines "leichten und schnellen" Zugangs zu EU-Forschungsmitteln im IKT-Bereich - Gewährleistung einer ausreichenden finanziellen Unterstützung gemeinsamer IKT-Forschungsinfrastrukturen und Innovationscluster - Entwicklung einer neuen Generation webgestützter Anwendungen und Dienste in Zusammenarbeit mit den Beteiligten. Darüber hinaus sollten die Mitgliedstaaten die jährlichen öffentlichen Ausgaben für FuE im IKT-Bereich bis 2020 von 5,5 Mrd. EUR auf 11 Mrd. EUR verdoppeln und sich an groß angelegten Pilotprojekten für das Testen und Entwickeln innovativer und interoperabler Lösungen für Bereiche des öffentlichen Interesses beteiligen. Die IKT sind aber kein Selbstzweck. "Die intelligente Nutzung von Technologien und Informationen wird uns dabei helfen, die gesellschaftlichen Herausforderungen wie Klimawandel und demografische Alterung zu meistern", stellt die Agenda heraus. Dies gelte für IKT, mit deren Hilfe sich Energie und Ressourcen sparen lassen, für eine tragfähige Gesundheitsfürsorge und ein würdiges und unabhängiges Leben durch die Unterstützung mit IKT sowie für die Förderung der kulturellen Vielfalt und kreativen Inhalte aber auch für IKT in den Bereichen elektronischer Behördendienste (eGovernment) und intelligenter Verkehrssysteme für effizienten Verkehr und bessere Mobilität. "Die digitale Gesellschaft ist als eine Gesellschaft zu verstehen, die für jeden Einzelnen einen Nutzen bringt", heißt es weiter. "Die Einführung der IKT ist ein wichtiger Faktor für die Erreichung politischer Ziele."