Minister sehen Investitionen in Forschung als Schlüssel für europäisches Wirtschaftswachstum
"Höhere, wirksamere und effizientere Investitionen in Bildung, Forschung und Innovation sind ein Schlüsselfaktor für das nachhaltige langfristige Wachstum einer wettbewerbsfähigen europäischen Wirtschaft und sollten weiterhin eine hohe Priorität erhalten, auch im Zusammenhang mit dem derzeitigen weltweiten Abschwung", lautet eine der von den EU-Forschungsministern auf der Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" in Brüssel, Belgien, am 5. und 6. März verabschiedeten Empfehlungen. Die Minister betonen in der Empfehlung auch, wie wichtig das Erreichen des Ziels zur Investition von 3% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in Forschung und Entwicklung (FuE) ist und rufen die Mitgliedsstaaten dazu auf, den privaten Sektor zu mehr Investitionen in die Forschung zu ermutigen. "In der gegenwärtigen Situation ist der Konsens für höhere und wirkungsvollere Investitionen in Forschung und Entwicklung, den wir heute mit meinen Kollegen aus den anderen Mitgliedsstaaten erreicht haben, ein wichtiges Signal für alle Bürger", verkündete Ondrej Liska, tschechischer Minister für Bildung, Jugend und Sport, der die Tagung leitete. "Innovative Unternehmen und sehr gut ausgebildete, mobile Wissenschaftler sind eine angemessene Strategie für die EU bei der Bekämpfung der Rezession." An anderer Stelle in den Empfehlungen appellieren die Minister an die Mitgliedsstaaten, Universitäten, Forschungsinstitute und Industrie zur "Intensivierung ihrer Zusammenarbeit" zu ermutigen. Das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) wird eine wichtige Rolle beim Erreichen dieses Ziels spielen. Den Ministern zufolge muss die Rolle von Pionierforschung "verstärkt" werden. Wie sie zudem anmerkten, sollte die Überprüfung der Strukturen und Mechanismen des Europäischen Forschungsrats (European Research Council, ERC) eine Priorität sein. Der zur Verwirklichung des Europäischen Forschungsraums (EFR) erarbeitete Ljubljana-Prozess ist das Thema einer weiteren Empfehlung, die sowohl die Mitgliedsstaaten als auch die Kommission zur Gewährleistung effektiver EFR-Politikgestaltung und Umsetzung der fünf EFR-Initiativen (Forschungsinfrastrukturen, gemeinsame Programmplanung, Forscherlaufbahnen, internationale Zusammenarbeit und gemeinsame Nutzung von Wissen) aufruft. Hinsichtlich der Forschungsinfrastrukturen rufen die Minister zum "schnellstmöglichen" Abschluss der Verhandlungen über die vorgeschlagenen rechtlichen Rahmenbedingungen für europäische Forschungsinfrastrukturen auf. "Es ist auch eine Berücksichtigung der Forschungsinfrastrukturinvestitionen bezüglich ihres Beitrags zu Europas langfristiger Wettbewerbsfähigkeit erforderlich, wie von den EU-Staats- und -Regierungschefs bestätigt wurde", kommentierte Minister Liska. Die Verbesserung der Karriereaussichten für Forscher ist ein Hauptpfeiler europäischer Forschungspolitik, und die Minister konstatieren, dass Maßnahmen zur Verbesserung von Ausbildung und Arbeitsbedingungen der Forscher sowie zur Etablierung eines ausgewogenen wissenschaftlichen Talentetransfers erforderlich sind. "Darüber hinaus muss das Interesse an Forschung und Innovation in der Gesellschaft und insbesondere unter Jugendlichen angeregt werden", unterstreichen die Minister. Zu den anderen, von den Ministern erkannten Punkten gehört die Notwendigkeit, sich um den Forschungs- und Innovationsbedarf kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu kümmern sowie die Bedeutung der Koordinierungsverbesserung staatlicher Forschungsprogramme. Insgesamt nahmen die Minister einstimmig über 30 Empfehlungen und Schlüsselbotschaften zu geeigneten Reaktionen Europas auf den derzeitigen wirtschaftlichen Abschwung an. Sie werden nun zur Billigung auf der nächsten Europäischen Ratssitzung am 19. und 20. März in Brüssel weitergeleitet.
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