Stärkung der EU-Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Steuerdelikten
Wirksame Steuersysteme helfen dabei zu gewährleisten, dass öffentliche Dienststellen, z. B. in der Gesundheit und Bildung, angemessene Finanzmittel erhalten. „Steuern zahlen alles, was staatlich organisiert ist“, meint der Projektkoordinator von PROTAX, Umut Turksen, Professor für Recht an der Universität Coventry im Vereinigten Königreich. „Dieser Faktor spielt eine enorm große Rolle in der Beziehung zwischen den Bürgerinnen und Bürgern und der Regierung.“ Steuerdelikte – und die damit verbundenen Verluste öffentlicher Gelder – können also signifikante soziale Folgen haben. Und auch wenn Steuerangelegenheiten größtenteils in der Verantwortung der Mitgliedstaaten liegen, hat die EU Kompetenzen, sich um einige grenzüberschreitende Probleme wie Mehrwertsteuerbetrug zu kümmern. „Die Schwierigkeiten bei der Bekämpfung und strafrechtlichen Verfolgung grenzüberschreitender Steuerdelikte sind bisher wenig erforscht“, sagt Turksen. „Jedes Land hat andere Regelungen und verwendet andere Begriffe im Zusammenhang mit Steuerdelikten. Diese Unterschiede mögen trivial erscheinen, doch sie können die grenzüberschreitende Zusammenarbeit beeinträchtigen.“ Die Länder setzen außerdem unterschiedliche Kriterien zur Berechnung der geschuldeten Steuergelder ein und um zu entscheiden, welche Strafen angemessen sind. Dadurch werden grenzüberschreitende Vergleiche komplex. Darüber hinaus werden Steuerdelikte häufig als Straftat ohne Opfer angesehen, obwohl alle zahlen, wenn jemand das System betrügt.
Aufzeichnung von Steuerdelikten
All diese Probleme wurden in dem von der EU unterstützten Projekt PROTAX behandelt, indem Bildungseinrichtungen mit Strafverfolgungsbehörden, Richterinnen und Richtern, Ermittelnden und Sachverständigen im Finanzbereich zusammengebracht wurden. „Ein einzigartiger Aspekt dieses Projekts war, dass wir von Anfang an auch die Praxis mit einbezogen haben“, fügt Turksen hinzu. „Dadurch konnten wir sicherstellen, dass das Projekt etwas bewirkt und wir etwas Bedeutendes schaffen.“ Das Projektteam untersuchte 17 Länder als Fallstudien, um aufzuzeichnen, wie Steuerdelikte geahndet werden. Es wurden zahlreiche Rechts- und Vollstreckungsansätze erkannt. „Wir fanden heraus, das Statistiken über Steuerdelikte häufig unterschiedlich erhoben werden“, meint er. „Ein Teil unseres Projekts war es, Probleme wie einen Mangel an harmonisierten Daten zu erkennen und Vorschläge zu unterbreiten, um die Situation zu verbessern.“ Ein weiteres interessantes Ergebnis war die Bedeutung von Whistleblowing und dem investigativen Journalismus. „In 80 % der von uns untersuchten Fälle waren Whistleblower oder Journalistinnen bzw. Journalisten an der Entdeckung von Straftaten beteiligt“, sagt Turksen. „Das unterstreicht wie wichtig es ist, dass das EU-Recht Whistleblower schützt.“
Online-Steuer-Instrumentarien
Mit diesen Ergebnissen erarbeitete das Projektteam Leitfäden und Instrumentarien für die Politik, die dann kostenfrei auf dem Online-Portal des Projekts zur Verfügung gestellt wurden. „Wir wollten mit diesem Portal eine zentrale Anlaufstelle bieten, mit der die Menschen herausfinden können, welche Behörden in einem bestimmten Land für welche Steuerdelikte zuständig sind“, behauptet er. Das Risikobewertungsinstrument des Projekts kann beispielsweise in der Verwaltung, in der Politik oder von Bürgerinnen und Bürgern eingesetzt werden, um ihr Steuerökosystem einzuschätzen. „Das Instrument zeigt auf, wo Lücken sind“, erklärt Turksen. „Das kann etwas ganz einfaches sein: Der Mangel einer einfachen Möglichkeit, eine Steuererklärung abzugeben zum Beispiel.“ Die Erfolge von PROTAX werden derzeit von einem neuen EU-finanzierten Projekt namens TRACE weiter ausgebaut. „In diesem Projekt wollen wir rechtswidriges Geld mithilfe von KI-Technologie nachverfolgen“, fügt Turksen hinzu. „Wir wollen ein Nachverfolgungs- und Ermittlungsinstrument entwickeln, das Vorgänge durch die Analyse Tausender E-Mails rekonstruieren kann.“ Außerdem werden viele Projektergebnisse in Kursen in Aufbaustudien zu Steuerdelikten diskutiert. Über diese Kurse können das im Projekt gesammelte Wissen und die Erkenntnisse Probleme von Steuerdelikten in Europa und darüber hinaus beleuchten.
Schlüsselbegriffe
PROTAX, Steuer, Straftat, Gesundheit, Bildung, Finanzen, Recht, Richterinnen und Richter, MwSt.
