Der Austausch zwischen Gemeinschaftsorganen und Zivilgesellschaft als entscheidender Schritt zur Stärkung der Demokratie
Petra Ahrens, Marie Skłodowska-Curie-Postdoktorandin des Projekts DemocInChange erklärt: „Der Austausch zwischen Gemeinschaftsorganen und Verbänden der Zivilgesellschaft als Stimme der Interessen der Bürgerinnen und Bürger ist ein wichtiges Element zur Stärkung der Demokratie.“ Aus diesem Grund analysierte das Projekt mit Unterstützung von Horizont 2020 die Beziehungen zwischen Verbänden der Zivilgesellschaft und den Gemeinschaftsorganen als Grundlage für die überstaatliche partizipatorische Demokratie.
Entscheidende Ziele verstehen
Das Ziel von Verbänden der Zivilgesellschaft ist es, die Bürgerrechte und Teilhabe von Gruppen, die häufig aus dem Prozess der politischen Entscheidungsfindung ausgegrenzt sind, zu stärken, indem sie die Diskriminierungsgründe angehen, die in Artikel 19 des Vertrags von Lissabon genannt werden. „Daher ging es in dem Projekt hauptsächlich darum, zu erforschen, wie die politische Teilhabe ausgegrenzter Gruppen verbessert werden könnte, um die überstaatliche Demokratie zu stärken“, erläutert Ahrens. Neben der Erweiterung der wissenschaftlichen Kenntnisse zu dem Thema umfassten die Ziele des Projekts auch die Verbesserung der akademischen Informationsverbreitung, des Schreibens, der Netzwerkbildung und der Verbreitung der Ergebnisse an die breite Öffentlichkeit. „Diese Ziele geben die Resultate wieder, die in die Bereiche Forschungsergebnisse, Bildung und Verbreitung unterteilt werden können“, so Ahrens.
Schlüsselergebnisse
DemocInChange beleuchtete die Verbindungen zwischen Verbänden, die für gesellschaftliche Gleichstellung arbeiten, und den Gemeinschaftsorganen, den Einfluss der Europäischen Kommission auf die Netzwerke der Verbände der Zivilgesellschaft und deren Strategien für die Lobbyarbeit sowie die Rolle des Europäischen Parlaments bei der Einbindung der Verbände. Außerdem „prägte [das Projekt] den innovativen Begriff ‚Gleichstellungs-Organisationen‘ für die Verbände, die sich auf Grundlage der Diskriminierungsgründe organisieren“, berichtet Ahrens. Durch die Erforschung der Gleichstellungs-Organisationen konnte das Projekt seine Forschung außerdem auf Fragen der Intersektionalität ausweiten. „Von Intersektionalität spricht man, wenn sich verschiedene Diskriminierungsgründe überschneiden und so eine bestimmte Art der strukturellen Diskriminierung entsteht, die nicht erfasst werden kann, wenn man sich auf die einzelnen, sich überschneidenden Aspekte konzentriert“, erklärt die Forscherin. Was den gesellschaftlichen und politischen Aspekt der Projektforschung betrifft, sieht Ahrens ein Schlüsselergebnis darin, dass „Gleichstellungs-Organisationen im Vergleich zu organisierten und ressourcenstarken Interessensgruppen wie beispielsweise multinationalen Unternehmen ein weitaus begrenzterer Spielraum zur Verfügung steht, da es ihnen oft an Mitteln fehlt, um die Arbeit, die sie sich vorgenommen haben, vollständig durchzuführen“. Die Möglichkeit, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Gehör finden, wird außerdem von den Gemeinschaftsorganen und ihren oftmals informellen Vorschriften beschränkt, die bestimmen, wer zum Beispiel in informellen Räumen der Entscheidungsfindung angehört oder in diese eingeladen wird. Das überraschendste Ergebnis von DemocInChange ist jedoch, dass Gleichstellungs-Organisationen nicht direkt miteinander konkurrieren, um Zugang zu den Gemeinschaftsorganen zu erhalten. „Stattdessen reagieren Gleichstellungs-Organisationen flexibel auf sich ändernde Anforderungen und schmieden neue Allianzen, die den Überschneidungen der bestimmten Diskriminierungsgründe, gegen die sie mobilisieren, entsprechen“, so Ahrens.
Der Weg nach vorne
Die Forschungsergebnisse werden bei Entscheidungsträgern und Akteuren der Zivilgesellschaft zu einem besseren Verständnis der jeweiligen Rollen und Positionen sowie zu Anstößen für neue, zukunftsweisende Formen der Zusammenarbeit führen. Ahrens setzte ihre akademische Laufbahn als Gastprofessorin an der Universität Antwerpen und leitende Forscherin im Projekt EUGenDem fort, das vom Europäischen Forschungsrat finanziert wird. Ahrens weiter: „Durch die Beteiligung an EUGenDem kann ich meine Forschung zu überstaatlicher Demokratie vertiefen. Ich erforsche hier das Europäische Parlament und die Rolle, die die Fraktionen für Aspekte der Geschlechtergleichstellung und der intersektionalen Gleichstellung spielen.“
Schlüsselbegriffe
DemocInChange, Gemeinschaftsorgane, Gleichstellungs-Organisationen, überstaatliche Demokratie, politische Teilhabe, ausgegrenzte Gruppen, Organisationen der Zivilgesellschaft
