Spanien übernimmt EU-Ratspräsidentschaft
Spanien sicherte zu, während seiner 6-monatigen Präsidentschaft des EU-Rats, die am 1. Januar begann, die Umsetzung des Europäischen Forschungsraums (EFR) voranzutreiben. Innovation und Gleichstellung bilden die Schwerpunkte des spanischen Präsidentschaftsprogramms, erklärt Cristina Garmendia, Ministerin für Wissenschaft und Innovation, auf den CORDIS-Seiten zur spanischen Ratspräsidentschaft. Die Förderung des EFR bildet den Schlüssel zum Erfolg dieses Programms, unterstreicht sie. "Nur durch einen gemeinsamen Wissensraum, den EFR, in dem sich Wissenschaftler und Ideen frei bewegen können, wird es Forschung und Innovation möglich, im Laufe der kommenden Jahrzehnte als Motoren des wirtschaftlichen und sozialen Fortschritts zu agieren", schreibt sie. "Aus diesem Grund sollten diese beiden Elemente auch das Zentrum der Politik innerhalb der Europäischen Union bilden." Spanien identifizierte drei "Achsen" zur Förderung des EFR: Integration, Einbeziehung und Inklusion. Die Integrationsachse bezieht sich auf den unabdingbaren Schwerpunkt, die politischen Strategien zu Forschung und Entwicklung (F&E) in andere Politikansätze - und insbesondere in die EU-Strategie für 2020 - einzubinden. Über die Einbeziehungsachse will Spanien sicherstellen, dass sich alle Instrumente zur Unterstützung von F&E und Innovation innerhalb Europas - ganz gleich, ob regionaler, nationaler oder gesamteuropäischer Natur - auf die "Hauptherausforderungen" richten, denen die Gesellschaft heutzutage gegenübersteht. Zu diesen zählen der Klimawandel, die Suche nach neuen Energiequellen, Alter und Krankheit sowie die Globalisierung. Die Inklusionsachse konzentriert sich schließlich auf die mögliche Rolle von Wissenschaft und Innovation bei der Förderung des sozialen Zusammenhalts sowie bei der Beseitigung von Armut und Ausgrenzung. In einem Schreiben an CORDIS erklärt die spanische Präsidentschaft: "Europa hat die Pflicht und die Möglichkeit, den Kampf gegen Ungleichheiten anzuführen und dabei Wissenschaft und Technologie als wirkungsvolle Waffen einzusetzen." Aus einem breiten Blickwinkel lauten die Prioritäten Spaniens für die kommenden sechs Monate: Konsolidierung der sozialpolitischen Agenda Europas, besondere Aufmerksamkeit gegenüber der Gleichstellung von Frauen und Männern sowie Kampf gegen häusliche Gewalt; Ausweg aus der Wirtschaftskrise; Energiesicherheit und Klimawandel; Schaffung einer sichereren EU, insbesondere im Hinblick auf die Herausforderung der Einwanderung; und Befähigung Europas, auf der internationalen Bühne in eigener Stimme zu sprechen. Spanien bekleidet den Vorsitz des EU-Rats für die erste Hälfte des Jahres 2010, ehe die Zügel am 1. Juli an Belgien übergeben werden. Gemeinsam mit Ungarn, welches die Präsidentschaft in der ersten Hälfte des Jahres 2011 übernimmt, haben Spanien und Belgien ein 18-monatiges Arbeitsprogramm aufgestellt. In diesem sichern die Länder zu, "bei der Verlängerung der 'Strategie nach Lissabon 2010' die Bedeutung von Forschung und Entwicklung in vollem Umfang zu berücksichtigen." Neben der Schaffung und Leitung des EFR, umfassen die von diesen drei Ländern aufgestellten Schwerpunkte die Analyse der Halbzeitbilanz des Siebten Rahmenprogramms (RP7) sowie die Implementierung einer gemeinsamen Programmplanung. Besonders eifrig betonen die Präsidentschaften die Bedeutung der regionalen Dimension politischer Strategien rund um Innovation und Forschung. Zudem unterstreichen sie, wie wichtig es sei, Laufbahnen innerhalb der Forschung attraktiver zu gestalten und somit die weltweit kompetentesten Kräfte nach Europa zu holen. Die drei Nationen verpflichten sich, den Aufbau der ersten Wissens- und Innovationsgemeinschaften (KICs) unter dem Europäischen Innovations- und Technologieinstitut (EIT) aufmerksam zu verfolgen. Abschließend versichern die Länder, dass sie die Fortschritte in Bezug auf die Entwicklung der gesamteuropäischen Forschungsinfrastrukturen, die vom Europäischen Strategieforum für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) festgelegt wurden, genau beobachten werden. Zwischenzeitlich sagte Tobias Krantz, der schwedische Minister für Hochschulbildung und Forschung, im Rückblick auf die Präsidentschaft Schwedens während der zweiten Hälfte des Jahres 2009: "Es war unglaublich interessant, im Laufe des Herbstes eine Reihe bedeutender Prozesse leiten zu dürfen. Langfristige Probleme können zwar nicht innerhalb weniger Monate gelöst werden, ich habe jedoch mit meinem spanischen Kollegen gesprochen und mir wurde zu verstehen gegeben, dass im Rahmen der spanischen Präsidentschaft weiterhin an zahlreichen Problemen gearbeitet wird, deren Lösung wir initiiert haben. Das gibt mir zweifellos ein gutes Gefühl."
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