Überarbeitung der Innovationspolitik hebt Errungenschaften und Herausforderungen hervor
Die EU und ihre Mitgliedstaaten haben im Bereich der Innovation in den letzten Jahren gute Fortschritte erzielt. Dennoch sind weitere Maßnahmen dringend notwendig, wenn die EU zur weltweit führenden Wissensgesellschaft werden soll. Das ist die zentrale Botschaft einer neu veröffentlichten Kommissionsmitteilung, in welcher der Innovationsfortschritt in der EU überprüft wird und die verbleibenden Herausforderungen aufgezeigt werden. In den vergangenen Jahren hat die EU im Rahmen der Lissabonner Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung mehrere Politiken und Initiativen auf den Weg gebracht, die die Innovation in Europa ankurbeln sollen. Die Mitteilung unterstreicht: "Innovation ist unerlässlich für die Schaffung einer wissensbasierten kohlenstoffarmen Wirtschaft. Nur wenn uns diese Umwandlung der Wirtschaft gelingt, können wir in der globalisierten Welt konkurrenzfähig bleiben und übergeordnete gesellschaftliche Zielsetzungen auf nachhaltige Weise erreichen, obwohl wir angesichts des demografischen Wandels, der Herausforderungen des Klimawandels, der Ressourcenknappheit und neuer Sicherheitsbedrohungen einem enormen Druck ausgesetzt sind." Der Europäischen Kommission zufolge wurden in mehreren Bereichen Fortschritte erzielt. Die meisten Mitgliedstaaten haben ihre Innovationsleistung verbessert, und das Innovationsgefälle zwischen der EU und ihren Hauptkonkurrenten, den USA und Japan, habe abgenommen. Aus der Analyse geht hervor, dass die innovativsten Länder mehrere Gemeinsamkeiten haben. "Sie weisen in der Regel überdurchschnittlich hohe Ausgaben für allgemeine und berufliche Bildung sowie für lebenslanges Lernen auf, haben den höchsten Anteil der FuE-Ausgaben [Forschung und Entwicklung] am BIP [Bruttoinlandsprodukt] zu verzeichnen und verfügen über Instrumente zur Förderung der Einführung neuer Technologien und Produkte im öffentlichen und privaten Sektor", so der Bericht. "Zudem zeigt die Erfahrung, dass diese Länder besser darauf vorbereitet sind, sich den Austausch bewährter Verfahren zunutze zu machen und von anderen zu lernen." Auf europäischer Ebene wurde der Zugang zum Binnenmarkt erleichtert. Rechtsakte wie die Regelung für kleine Unternehmen (Small Business Act) und die Dienstleistungsrichtline sollten insbesondere den kleinen und mittleren Unternehmen das Leben erleichtern. Außerdem können die Mitgliedstaaten durch die Modernisierung der EU-Beihilfevorschriften jetzt auf eine Reihe unterschiedlicher Beihilfearten für Innovation und Forschung zurückgreifen. Einige Länder haben auch steuerliche Anreize geschaffen, um private FuE-Investitionen anzuregen. Forschungsmittel der EU stehen aus verschiedenen Quellen zur Verfügung. Dazu gehören auch das mit 54 Mrd. EUR ausgestattete Siebte Rahmenprogramm (RP7), das Programm für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (CIP), die Kohäsionspolitik (die rund ein Viertel ihres Haushalts für Innovationsmaßnahmen zur Verfügung stellt) und der Europäische Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums, der rund 337 Mio. EUR für die Entwicklung neuer Produkte, Verfahren und Technologien in der Landwirtschaft, Nahrungsmittelerzeugung und Forstwirtschaft bereitstellt. Weiterhin sind Initiativen wie der Europäische Forschungsraum (EFR), die Gemeinsamen Technologieinitiativen (JTI) sowie das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) hilfreich, um die Verbindungen zwischen Forschern in verschiedenen Ländern und zwischen Universitäten, Unternehmen und der Industrie zu verbessern. Es gibt allerdings noch Raum für Verbesserungen. In vielen Ländern ist ein Mentalitätswechsel vonnöten. "Innovation und unternehmerische Initiative [werden] nämlich noch nicht überall in Europa in ausreichender Weise als Werte anerkannt, während die mit ihnen mitunter verbundenen Misserfolge weiterhin stigmatisiert werden", vermerkt der Bericht. Das Fehlen eines Gemeinschaftspatents bedeutet, dass der Schutz des geistigen Eigentums in Europa teurer ist als in den USA oder Japan. "Es ist höchste Zeit, diese Situation zu ändern", lautet es im Bericht. Auch die öffentlichen Einrichtungen müssen eine größere Rolle bei der Anregung der Innovation spielen, etwa durch öffentliche Auftragsvergabe. Die Mitteilung ruft auch zu einer verbesserten Koordinierung politischer Maßnahmen auf, mit denen Innovation auf regionaler, nationaler und EU-Ebene unterstützt wird. Trotz der Fülle verfügbarer EU-Mittel zur Unterstützung von Forschungs- und Innovationsmaßnahmen werden viele Interessenvertreter wegen der damit verbundenen Bürokratie davon abgehalten, diese auszuschöpfen. Unternehmen, die zu diesem Thema vor kurzem befragt wurden, bemerkten, dass sie sich einfachere, schnellere Verfahren wünschten. "Betrachtet man die Fortschritte der vergangenen Jahre, zeigt sich, dass die EU die Innovation zu Recht als wichtigsten Motor für eine Zukunft in Wohlstand erkannt hat", schlussfolgert die Mitteilung. "Um die EU zu einem pulsierenden Innovationsraum zu machen, bedarf es allerdings beständiger Anstrengungen und einer besseren Nutzung des Potenzials von Partnerschaften zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, indem auf allen Ebenen gezielter und koordinierter vorgegangen wird." Die Europäische Kommission will jetzt unter den Mitgliedstaaten und anderen Interessenvertreter eine Konsultation durchführen, um bis zum Frühjahr 2010 einen europäischen Rechtsakt zur Innovation vorzuschlagen.