Kommission unterstreicht Verpflichtung zu Innovation in der Regionalpolitik
Drei Mitglieder der Europäischen Kommission bekräftigten auf der Konferenz "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel" am 12. Juni in Brüssel ihre Verpflichtung, die regionale Kohäsionspolitik der EU auf die Ziele von Lissabon - Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit - auszurichten. Die Kommissare und die Konferenz konzentrierten sich auf die Rolle der lokalen und regionalen Akteure sowie der Regionalpolitik der EU bei der Förderung von Innovation und dem Angehen der Herausforderungen der Globalisierung in den ärmsten Regionen Europas. Kommissionspräsident José Manuel Barroso eröffnete die Konferenz mit folgender Erklärung: "Die enge Beziehung zwischen der Kohäsionspolitik und der erneuerten Strategie für Wachstum sollte keine Überraschung darstellen", da die Kohäsionspolitik immer auf die Bedürfnisse der Regionen in Bezug auf Wachstum und Beschäftigung abgezielt hat. Er stellte weiter heraus, dass Europa, sowohl was öffentliche als auch private Investitionen in Forschung und Innovation anbelange, immer noch einen Rückstand gegenüber seinen Partnern und Konkurrenten aufweise. Während einige der Ansicht seien, dass Investitionen in Kohäsion und Innovation eine "Entweder-/Oder-Entscheidung" darstellten, ist Barroso zufolge "nichts weiter von der Wahrheit entfernt". "Die Europäische Kommission und ihre Mitgliedstaaten haben erkannt, dass Wachstum und Beschäftigung nur durch die erfolgreiche Einbeziehung regionaler Akteure verwirklicht werden können", so Barroso weiter. Er begrüßte die Initiative der Konferenz zum Zusammenbringen solcher Akteure, um die Schaffung des richtigen Umfelds für Innovation, die Stärkung der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit und die Einrichtung von Partnerschaften und Synergien anzugehen. Die für Regionalpolitik zuständige Kommissarin Danuta Hübner führte dieses Thema in ihrer eigenen Eröffnungsrede fort: "Wir möchten, dass [Forschung und Innovation] viel stärker in den Investitionsstrategien präsent sind, die von den Strukturfonds vorgebracht werden." Regionale Innovationsstrategien müssten mit Finanzierungsmitteln experimentieren, um neue Ansätze zu untersuchen und erfolgreiche Initiativen weiter und umfassender umzusetzen, sagte sie. "Die zentrale Frage lautet, wie Akteure auf lokaler und regionaler Ebene zum Angehen der Herausforderung der Globalisierung beitragen können", so Hübner gegenüber den Teilnehmern der Konferenz. Während die Kommission einen strategischen Programmplanungsrahmen für die Realisierung von Wachstum und Beschäftigung festlegt, ist die Regionalpolitik der EU insofern einzigartig, als "die Beteiligten in den Mitgliedstaaten, Regionen und Städten die Strategie ausarbeiten, Projekte auswählen und für deren erfolgreiche Umsetzung verantwortlich sind". Bei der Arbeit an der Entwicklung der Kohäsion zwischen Regional-, Forschungs- und Innovationspolitik empfiehlt der strategische Leitfaden der Europäischen Kommission für die Mitgliedstaaten die Verwendung der Kohäsionsfinanzierung zur Unterstützung regionaler und transregionaler innovativer Cluster. Hübner gab jedoch einige frühzeitige Schlussfolgerungen zur laufenden strategischen Bewertung der Kommission von Wissen und Innovation in Regionalpolitiken und -programmen bekannt. Diese umfassen die Notwendigkeit einer differenzierten Innovationsstrategie der Regionen auf der Grundlage einer Analyse der derzeitigen Situation und die notwendige Einbeziehung sowohl öffentlicher als auch privater Beteiligter in die Strategie und ihre Umsetzung. Sowohl Barroso als auch Hübner waren der Ansicht, dass die Regionen bei der Verschaffung konkreter Vorteile für das Alltagsleben der EU-Bürger eine zentrale Rolle spielen. Ihre besonderen Kompetenzen und ihre Bürgernähe machen sie zu Hauptakteuren für den Aufbau von Verständnis und Vertrauen in Europa selbst, wurde gesagt. In einer späteren Pressebesprechung betonte Hübner, bei der Neuausrichtung der Strukturfonds auf Innovation gehe es nicht nur um Technologie, sondern auch um Dienstleistungen und neue Angehensweisen. "Innovation erhält ein neues Konzept und wandelt dieses in Ergebnisse um", sagte sie. Am Abend stimmte der Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie Günter Verheugen ebenfalls zu, dass in einer offenen globalen Wirtschaft nur die Anwendung von Wissen einen Wettbewerbsvorteil verschaffen könne. "Es wird immer jemand billiger sein als wir, wir können nur an der Qualitätsfront konkurrieren", sagte er. "Das Problem ist nicht, dass wir weniger innovativ geworden sind, sondern eher, dass die anderen aufgeholt haben. Europa steht derzeit unter starkem Konkurrenzdruck in innovativen Sektoren wie beispielsweise der Pharmabranche, wo wir einst führend waren", so Verheugen. Er sagte, die Unternehmen seien in der heutigen globalen Wirtschaft mobiler und würden dorthin ziehen, wo die Arbeitnehmer gut ausgebildet sind, Forschung und Entwicklung (F&E) stark sind und innovative Cluster existieren. Die Konferenz umfasste Workshops zu Themen wie innovative Cluster, Wissensmanagement, Risikokapital, Innovationsinfrastruktur und die Rolle öffentlicher Behörden. Es ist die erste von drei Konferenzen mit dem Thema "Regionen für den wirtschaftlichen Wandel". Die zweite und dritte sind für Dezember 2006 und Februar 2007 geplant. Sie werden dem vierten Kohäsionsforum vorangehen, das im Juni 2007 stattfinden wird. Am selben Tag betonte Hübner, wie viel Arbeit noch getan werden müsse, als sie den vierten Fortschrittsbericht zur Kohäsion vorstellte. Der Bericht bietet einen Überblick über wirtschaftliche und soziale Unterschiede in der EU und überprüft die Fortschritte im vergangenen Jahr in Bezug auf deren Beseitigung. "Der heutige Bericht zeigt beunruhigende Unterschiede in der modernen Infrastruktur, Forschung und Bildung, die unsere Kapazität für Spitzenleistungen und Innovation beschränken. Die Regionalpolitik wird in den nächsten zehn Jahren weiterhin eine entscheidende Rolle beim Schließen dieser Lücken und der Unterstützung der europäischen Wirtschaft zur Entfaltung ihres wahren Potenzials spielen", so Hübner. Die Strukturfonds sind das Finanzierungsinstrument der Kohäsionspolitik der EU und ihr zweitgrößter Haushalt. Im nächsten Programmplanungszeitraum von 2007 bis 2013 wird der vereinbarte Haushalt in Höhe von 308 Milliarden Euro zu drei Finanzierungsprogrammen vereinfacht: - Konvergenz (für die ärmsten Regionen mit einem BIP von weniger als 75 Prozent des EU-Durchschnitts), wobei 60 Prozent der Finanzierung auf die Prioritäten der Strategie von Lissabon ausgerichtet sein sollten; - Wettbewerbsfähigkeit, wobei 75 Prozent einen Bezug zu den Lissabon-Zielen haben müssen; - Territoriale Zusammenarbeit.