Neue Erkenntnisse verhelfen Europa zu effektiver Pflege der Außenbeziehungen
In einem Zeitalter der instabileren Wirtschaft in Europa sowie der zunehmenden Euroskepsis ist es erforderlich, die europäische Außenpolitik mehr denn je zu stärken und zu vereinen. Während der Vertrag von Lissabon die Europäische Nachbarschaftspolitik (European Neighbourhood Policy, ENP) und die Entwicklungshilfe der EU gefestigt hat, hat das neue institutionelle Gefüge die Muster der Übertragung von Befugnissen unter den Akteuren bei der Gestaltung der auswärtigen politischen Maßnahmen der EU sowie die Mitgliedstaaten in ihren Außenbeziehungen beeinflusst. Für den zukünftigen Erfolg des Blocks ist entscheidend, auf welche Weise sich Europa mit Fragen wie Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit, Demokratisierung und Handel beschäftigt. Vor diesem Hintergrund untersuchte das von der EU finanzierte Projekt DELEXPOL (Evaluating the post-Lisbon effects of delegation in the EU external relations) unlängst diesen Wandel, wobei man wichtige Erkenntnisse gewann, wie die EU-Außenbeziehungen optimiert werden können. „Der Vertrag von Lissabon war zweifellos ein wichtiger Meilenstein, um die globale Rolle der EU stärker hervorzuheben“, betont Associate Professorin Ilze Rūse vom Projektpartner Riga Graduate School of Law in Riga, Lettland. Herausforderungen bei der Gestaltung von EU-Außenpolitik Die Herausforderung liegt jedoch darin, dass die Gestaltung der auswärtigen politischen Maßnahmen der EU zu einem Prozess geworden ist, in dem die Akteure angesichts der in vielen Fällen vorliegenden Abweichung in ihren Positionen mehr Schwierigkeiten haben, sich untereinander zu einigen. „Die Wirkung dieser Komplexität zeigt sich oft in Übereinkünften auf kleinstem gemeinsamen Nenner, wo in anderen Worten die prozedurale Komplexität zu einem weniger ehrgeizigen politischen Ergebnis beiträgt“, offenbart Rūse. Dennoch sehen die Mitgliedstaaten die Befugnisübertragung des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) als eine willkommene Initiative zur Stärkung der Glaubwürdigkeit und zur Gewinnung von politikrelevantem Fachwissen an. Die neue Einrichtung stärkte außerdem die „Kontrollmechanismen“ der Mitgliedstaaten, welche den EAD als „Mittel“ zur Umsetzung der von den einzelnen Außenministern beschlossenen Strategien und nicht als das neue „EU-Außenministerium“ ansahen. Neue Forschungstheorie liefert bessere Resultate Bei der Anwendung eines neuen Ansatzes, der sogenannten Prinzipal-Agent-Theorie, auf ihre empirische Forschung, stellten Professorin Rūse und ihr Team fest, dass die Mitgliedstaaten jede Gelegenheit nutzen, um den EAD so zu steuern, dass er nicht zu viel Autonomie bei der Gestaltung der EU-Außenpolitik erlangt. Sie erläutert dazu: „Die Mitgliedstaaten nutzten verschiedene ‘Checks’, um zu vermeiden, dass der EAD aus ihren bevorzugten Positionen ‘wegrutscht’ und neigten dazu, ihn für sein Mandat verantwortlich zu halten.“ Diese Prüfungen umfassen Aufsicht, Verwaltungsverfahren, institutionelle Kontrollen und gesetzliche Anpassungen. Trotz des Niveaus der Kontrolle, das die Mitgliedstaaten ausüben möchten, fand DELEXPOL heraus, dass sie nicht unbedingt die vollständige Kontrolle über die Gestaltung von 28 verschiedenen Politiken in Bezug auf das auswärtige Handeln der EU haben wollen. Überdies müssen alle Akteure aufgrund der durch den Vertrag von Lissabon geschaffenen institutionellen Komplexität noch enger und umsichtiger kooperieren, um nicht die Effizienz des auswärtigen Handelns der EU zu verlieren. Erkenntnisse aus Lettland unterstützen junge Mitgliedstaaten Das Projekt hat gleichermaßen dazu beigetragen, an der Riga Graduate School of Law das erweiterte Programm (Advanced Programme) für die Länder der Europäischen Nachbarschaftspolitik, Zentralasien und die westlichen Balkanstaaten zu erschaffen. Die Institution konnte Wissen und Expertise an Akteure in jenen Mitgliedstaaten übertragen, in denen immer noch sehr dringend Reformen benötigt werden. Je mehr Mitgliedstaaten die relevanten Komplexitäten und Mechanismen bei der Lenkung und Verwaltung der EU-Außenpolitik und im politischen Handeln verstehen, desto stärker erscheint Europa auf den internationalen Parkett.
Schlüsselbegriffe
Außenbeziehungen, Außenpolitik, Vertrag von Lissabon, ENP, DELEXPOL, EEAS, EAD, Prinzipal-Agent-Theorie, Agenturtheorie
