Staatsbürgerschaft und Stimmrechte in den ehemaligen jugoslawischen Ländern
Als ein Bindeglied zwischen Mensch und Staat stellen die Regeln und Vorschriften der Staatsbürgerschaft die Parameter für Inklusion und Ausschluss in Bezug darauf dar, wer an der Politik teilhaben kann. Das hat für die ehemaligen jugoslawischen Länder besondere Bedeutung, da deren politischen und sozialen Realitäten durch die parallelen Prozesse der Nationenbildung und der Europäisierung beeinflusst werden. Es stellen sich hierbei Fragen, ob einige ethnische Gruppen vom Bürgersein ausgeschlossen sind, und ob das abzuändern ist, wenn verschiedene Parteien an die Macht kommen. Die Frage ist überdies, ob Unterschiede im Staatsbürgerstatus das Stimmrecht beeinflussen und auf welche Weise sich die Dynamik des Parteienwettbewerbs in der Gesetzgebung zum Wahlrecht widerspiegelt. Diese Fragen möchte das EU-finanzierte Projekt COMPCITXU (In the frame of party competition: citizenship, voting rights and nation-building in the post-Yugoslav space) beantworten. Zu den Zielen in diesem Prozess zählte die Weiterbildung durch Forschung, die Verbesserung des Verständnisses von Parteienauflösung, Bürgerrecht und Staatsbürgerschaft, Veröffentlichung von Forschungsresultaten durch verschiedene Verbreitungsaktivitäten und der Aufbau von Langzeitkooperationen. Man erstellte einen Laufbahnentwicklungsplan (Career Development Plan), der die Projektmeilensteine und potenzielle Auswirkungen darlegt. Die Arbeit umfasste außerdem die Erfassung und Analyse von Sekundärdaten einschließlich wissenschaftlicher Publikationen, Staatsbürgerschaftsgesetzgebung und Wahlergebnissen in den sieben ehemaligen jugoslawischen Staaten. Weitere Aktivitäten in der Feldarbeit fanden statt, um Primärmaterialien zu sammeln sowie die Hauptinteressengruppen und politische Analysten zu interviewen. Zu den Resultaten der Arbeit zählte ein konzeptionelles Rahmenwerk zum Aufzeigen der Entwicklungen in der Politik der Staatsbürgerschaft und Bürgerrecht zwischen umstrittenen und konsolidierten Staaten nach einer Aufteilung. Zur Verteilung kamen Veröffentlichungen, Publikationen, Präsentationen vor dem wissenschaftlichen Publikum auf Konferenzen und Workshops sowie Informationen für die breite Öffentlichkeit über Internetseiten. Die Auswirkungen von COMPCITXU stellen einen Beitrag zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit in der Untersuchung von Staatsbürgerschaft und Wahlrecht dar. Vom Nutzen werden die Interessengruppen und politischen Entscheidungsträger in den westlichen Balkanstaaten in Hinsicht auf Gesetzesreformen und den EU-Beitritt profitieren.
Schlüsselbegriffe
Bürgersein, Staatsbürgerschaft, Stimmrecht, Wahlrecht, ehemalige jugoslawische Länder, Europäisierung, Rechtsreform, EU-Beitritt