Europaabgeordnete stimmen über wissenschaftliche Daten zum Klimawandel ab
Der nichtständige Ausschuss zum Klimawandel des Europäischen Parlaments (CLIM) hat am 1. April seinen Zwischenbericht über die wissenschaftlichen Fakten des Klimawandels verabschiedet. In dem nicht bindenden Initiativbericht, der im Mai im Plenum in Straßburg zur Abstimmung ansteht, kritisieren die Europaabgeordneten, dass die derzeitigen Eindämmungsmaßnahmen "nicht ausreichen, die weltweiten Treibhausgasemissionen in den nächsten Jahrzehnten zu senken." "Fast alle Mitgliedstaaten erzielen gute oder sogar hervorragende Fortschritte in ihren Bemühungen, ihre einzelnen Zielvorgaben im Hinblick auf die gemeinsame Bewältigung der EU-Last zu erfüllen, wodurch es wahrscheinlicher wird, dass die EU ihr Kyoto-Ziel für 2012 erreicht", heißt es in dem Bericht. Nach 2012 müssten die Mitgliedstaaten aber ambitionierter vorgehen, wenn sie die festgelegten Zielvorgaben erreichen und ihre Emissionen bis 2050 um 60% bis 80% im Vergleich zu 1990 reduzieren wollen. Die Ausschussmitglieder stimmten darin überein, dass die wissenschaftlichen Belege deutlich zeigen, dass die dem Klimawandel zugrunde liegenden Ursachen vom Menschen stammen. Aus diesem Grund missbilligen die Abgeordneten "die wissenschaftlich unbegründeten Versuche, die Ergebnisse von Studien über Ursachen und Folgen des Klimawandels als zweifelhaft darzustellen", obwohl sie einräumen, dass wissenschaftlicher Fortschritt zu jeder Zeit von Unsicherheiten gekennzeichnet gewesen ist. "Die Bekanntgabe wissenschaftlicher Nachweise des menschlichen Einflusses auf das Weltklima muss Hauptbestandteil einer breit angelegten Bemühung um die öffentliche Unterstützung für politische Maßnahmen gegen Kohlenstoffemissionen sein", sagt Berichterstatter Karl-Heinz Florenz von den Christdemokraten in seiner Begründung. "Individuelle Änderungen der Lebensweise sind notwendig und sollten zu den Bemühungen im Bildungswesen gehören, die Ursachen und Folgen der Erderwärmung zu vermitteln, können aber nicht durch politische Entscheidungen erzwungen werden." Im Einklang mit jüngst geäußerten Bedenken zu Biokraftstoffen fordern die Europaabgeordneten "zusätzliche Forschung zu den Folgen der Politik zur Förderung von Biokraftstoffen und deren Auswirkungen auf den Anstieg von Entwaldung, die Ausweitung bewirtschafteten Landes und auf das weltweite Lebensmittelangebot." Die Verabschiedung des Berichts erfolgt nur wenige Tage nach der Sechsten Thematischen Sitzung zu "Möglichkeiten zur Einbindung anderer wichtiger Akteure: Klimawandel, Anpassungsprozesse in Drittstaaten und weltweite Sicherheit" des Ausschusses. Dort hatte Rajendra Pachauri, Vorsitzender des mit dem Nobelpreis ausgezeichneten Zwischenstaatlichen Sachverständigenausschusses für Klimaänderungen (IPCC), die EU dringend aufgefordert, eine Vorbildrolle einzunehmen. "Sei selbst die Veränderung, die du in der Welt sehen willst", zitierte er Mahatma Gandhi. Er hob ebenfalls hervor, dass der Klimawandel lediglich ein Teil eines größeren Problems sei, "das ist die nachhaltige Entwicklung". Der nichtständige Ausschuss sollte ursprünglich bis Ende Mai 2008 im Amt bleiben. Allerdings wurde sein Mandat in Anerkennung der Bedeutung des Themas kürzlich bis Februar 2009 verlängert. Der Abschlussbericht des Ausschusses wurde bis dahin verschoben. Während sich der Zwischenbericht auf die wissenschaftlichen Aspekte konzentriert, wird das Abschlussdokument Empfehlungen zur künftigen EU-Politik zum Klimawandel, zu Anpassungs- und Abschwächungsmaßnahmen und die Position des Parlaments für internationale Verhandlungen für einen Rahmen hinsichtlich des Klimawandels nach 2012 umfassen.