EU-Maßnahmen zur Krisenbewältigung außerhalb der Europäischen Union – wie lassen sie sich verbessern?
Vor dem Hintergrund zunehmend komplexer und unsicherer sicherheitspolitischer Rahmenbedingungen ist die EU stärker denn je gefordert, eine strategische Rolle bei der Krisen- und Konfliktbewältigung zu übernehmen. Innerhalb der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik erfüllt die EU eine Reihe von Aufgaben, darunter humanitäre Hilfe und Rettungseinsätze, Krisenmanagement, friedensschaffende Maßnahmen, Konfliktprävention sowie Operationen zur Stabilisierung der Lage nach Konflikten. Zur Umsetzung ihrer Ziele führt die EU zivile Missionen wie auch militärische Einsätze durch. Seit dem Konflikt in der westlichen Balkanregion in den 1990er Jahren wurden 35 solche Missionen und Einsätze auf drei Kontinenten auf den Weg gebracht. Doch können sie auch als Erfolge verbucht werden? Mit Unterstützung des EU-finanzierten Projekts EUNPACK (Good intentions, mixed results – A conflict sensitive unpacking of the EU comprehensive approach to conflict and crisis mechanisms) nahm sich die Forschergruppe der Frage an, wie die EU-Maßnahmen vor Ort in den Zielländern ankommen. Bård Drange, Doktorand am Norwegischen Institut für Internationale Politik (NUPI), argumentiert in einem Gastbeitrag auf der Website des europaweiten Mediennetzwerks EURACTIV, dass die Ergebnisse trotz bester Absichten uneinheitlich sind. Er hebt fünf zentrale Widersprüche hervor, denen sich die EU stellen muss, „damit sie Krisen und Konflikte außerhalb ihrer Grenzen wirksam bewältigen kann.“ Der erste Widerspruch dreht sich um die Herausforderung, die lokale Eigenverantwortung in Bezug auf die Missionen zu stärken und dabei gleichzeitig auf den Rückhalt der politischen Eliten zu bauen. „Das kann Probleme aufwerfen, insbesondere in Ländern, in denen Konflikte herrschen und die Legitimität der Staatsführung unter Umständen höchst umstritten ist – und die Distanz zwischen den Eliten und den Menschen an der Basis zudem enorm ist.“ Der zweite Widerspruch liegt darin, dass die Interventionen üblicherweise die Handschrift Brüssels tragen und nicht „auf einer gründlichen Analyse der lokalen Dynamiken und grundlegenden Ursachen des Konflikts basieren.“ „Daher“, so Drange weiter, „sind die Maßnahmen nicht auf die Bedürfnisse der betreffenden Menschen zugeschnitten. Vielmehr sind sie ein Produkt Brüssels, denn sie stützen sich auf eine begrenzte Zahl von Konsultationen mit denjenigen, deren Rechte die EU schützen oder fördern will.“ Im Zentrum des dritten Widerspruchs steht die Frage, ob die Krisenreaktion der EU bedarfs- oder angebotsgesteuert ist. Wie Drange anmerkt, sind gewöhnlich die Eigeninteressen der EU auschlaggebend für die Reaktion – und dies trotz aller Bemühungen, eine bedarfsorientierte Krisenintervention zu bieten, die den Bedürfnissen der Menschen in den Konfliktzonen Rechnung trägt. „Das EU-Engagement fußt auf den eigenen Versprechen – dem Aufbau der Staatsautorität oder dem Eindämmen der Migration –, die nicht immer mit den Wünschen und Bedürfnissen lokaler Interessengruppen und der Menschen vor Ort übereinstimmen.“ Zur Veranschaulichung des vierten Widerspruchs erklärt der Forscher am Beispiel von Afghanistan, Irak und Mali, dass „die EU die staatlichen Fähigkeiten stärken will, damit diese Staaten den verschiedenen bewaffneten Gruppen entgegentreten können. Durch eine zunehmend militarisierte Reaktion werden jedoch weder die grundlegenden Ursachen behoben noch die Chancen auf eine politische Lösung und Versöhnung verbessert.“ Er fügt hinzu: „Der fünfte Widerspruch beruht auf der Tatsache, dass die EU zwar langfristige Lösungen propagiert und einen nachhaltigen Frieden schaffen will, in der Realität aber oft nur kurzfristiges Konfliktmanagement bewerkstelligt.“ Begrenzte Auswirkungen Im gleichen Artikel wird die These aufgestellt, dass diese Widersprüche – die nicht nur in Afghanistan, Irak und Mali offenbar werden – den Einfluss der EU vor Ort beschränken. „Dabei sollte bedacht werden, dass die EU damit nicht allein steht; auch zahlreiche andere internationale Einsätze leiden häufig unter diesen Defiziten.“ Die im Rahmen von EUNPACK geleisteten Forschungsarbeiten umfassten Interviews mit lokalen und internationalen Organisationen und Agenturen sowie Erhebungen vor Ort in Gegenden, in denen sich die EU engagiert. Das Projekt lieferte eine Analyse der Diskrepanz zwischen den Absichten der EU und deren Umsetzung sowie der Umsetzung und deren lokaler Wahrnehmung. Weitere Informationen finden Sie auf der EUNPACK-Projektwebsite
Länder
Norwegen
