Mord an Journalisten – ein Vorbote für weitergehende politische Repressionen
Eine unabhängige Presse ist ein Grundpfeiler der demokratischen Rechenschaftspflicht und der Rechtsstaatlichkeit sowie ein Maßstab für den Schutz der Menschenrechte. Allzu häufig ordnen repressive Regierungen die Verfolgung von Journalisten an, wenn deren Berichterstattung sie beleidigt oder ihrer Politik widerspricht. Damit werden nicht nur Kritiker zum Schweigen gebracht, sondern auch der freie Informationsfluss kommt zum Stillstand. Allein im Jahr 2015 wurden in den unterschiedlichsten Ländern, wie der Ukraine, der Türkei und in Kenia, über 70 Journalisten getötet, von denen die meisten über politische Themen berichteten. Analyse eines brutalen Trends Das Team des Projekts RATE (Repression and the Escalation of Conflict) erhob und analysierte Daten aus den Jahren 2002 bis 2013 über die Tötung von 1.300 Journalisten und Medienmitarbeitern aus der ganzen Welt, um zu untersuchen, ob es eine konkrete Verbindung zwischen Gewalt gegen die Presse und weitergehenden politischen Repressionen gibt. Die Untersuchung wurde im „Journal of Peace Research“ veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen, dass Syrien und der Irak zu den gefährlichsten Ländern für Journalisten gehören. In diesen Staaten herrschte während des Untersuchungszeitraums Bürgerkrieg und politisches Chaos. Insgesamt wurden in Syrien 162 und im Irak 287 Journalisten zum Opfer. Allerdings werden Journalisten nicht nur in Bürgerkriegsländern angegriffen – etwa ein Drittel aller Tötungen zwischen 2002 und 2013 fanden in Ländern statt, die nicht in Konflikte verwickelt waren. Allein in den Jahren 2002 und 2003 wurden in mehr als 80 Ländern Mitarbeiter der Presse getötet. Journalisten sind ein häufiges Ziel in Mexiko, das für Pressemitglieder zu den gefährlichsten Ländern der Welt gehört. Andere Länder, in denen massiv Gewalt gegen Journalisten ausgeübt wird, sind Brasilien, die Philippinen, Indonesien, Nepal und Ägypten. Insgesamt werden viele Länder, in denen Journalisten ums Leben gekommen sind, nicht als besonders brutale oder repressive Regimes betrachtet. Politische Gefangenschaft, Mord und Hinrichtung kommen in diesen Ländern in der Tat häufig vor, erstrecken sich aber nicht über die gesamte Bevölkerung. Ein Warnzeichen, das Schlimmeres ankündigt Vor dem Hintergrund dieser alarmierenden Zahlen behaupten die Forscher, dass die Tötung von Journalisten ein Vorbote für eine Verschlimmerung der staatlich geförderten politischen Repressionen sei – auch der Mord an einem einzelnen Journalisten signalisiere in der Regel Instabilität und zunehmende Spannungen und werde häufig gefolgt von einem zunehmend invasiven und schärferen Verhalten der Regierung. Dies wird durch die Tatsache hervorgehoben, dass „ausländische“ Journalisten selten das Ziel sind, und die lokalen – und daher eher angreifbaren – Berichterstatter die Hauptlast der staatlichen Repression tragen. Die Forschungsarbeit berichtet auch darüber, dass die für die Morde Verantwortlichen häufig nicht identifiziert werden und der Gerechtigkeit selten Genüge getan wird. Insbesondere ist die Verfolgung von Repressionen gegen die Presse für eine „mittlere“ Gruppe von Ländern von Nutzen, die weder als stabile liberale Demokratien eingestuft werden können, welche eine lange Tradition der Pressefreiheit aufweisen, noch als Länder, die für Brutalität und Unterdrückung bekannt sind. Wie die Forscher hervorheben, würde man nicht erwarten, dass sich ein Land wie Australien oder Norwegen plötzlich gegen seine Presse wendet, genauso wenig, wie man erwarten würde, dass ein repressives Land wie der Sudan oder Nordkorea plötzlich mehr Offenheit und Pressefreiheit zulässt. Unabhängig von anderen Faktoren, wie wirtschaftliche Entwicklung und Demokratisierung, ist Gewalt gegen die Presse ein wichtiger Anhaltspunkt dafür, ob diese mittleren Länder anfangen, sich von ihrem Engagement für den umfassenden Schutz der Menschenrechte abzukehren. Im Wesentlichen argumentieren die Forscher, dass es unwahrscheinlich sei, dass eine stärkere Wirtschaft das Risiko wettmacht, dass durch den Mord an einem Journalisten entsteht. Zu den Ländern, die sie hervorheben, weil sie in diese Kategorie fallen, in der Repressionen gegen die Presse ein wichtiges Warnsignal sind, gehören Peru, Sierra Leone, Malaysia und Tansania. Ergreifung angemessener Maßnahmen Und doch ist nicht alles pessimistisch – wenn in dieser Ländergruppe Journalisten angegriffen oder getötet werden, sollten die Warnsignale die internationale Gemeinschaft zu sofortigen Maßnahmen auffordern. Das Forschungsteam argumentiert, dass politische Maßnahmen vermutlich die größte Wirkung auf die mäßig repressiven Ländern haben würden, da eine Verbesserung in den stark repressiven Ländern äußerst schwierig sei. Das Projekt RATE der Universität Mannheim, Deutschland, wird im Januar 2019 abgeschlossen sein. Es erhielt EU-Gelder in Höhe von rund 1,5 Millionen EUR. Weitere Informationen: Projektwebsite
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