Ein angemessener Rahmen für die EU-Menschenrechtspolitik
Als überstaatliche Organisation, die über eine Vielzahl politischer Instrumentarien und Einflussmöglichkeiten verfügt, nimmt die EU beim Schutz und bei der Förderung der Menschenrechte eine herausragende Stellung ein. Durch den Vertrag von Lissabon übernahm die EU die Respektierung und Förderung von Menschenrechten als Kernwerte und Kernziele für sämtliche Maßnahmen und Richtlinien. Die Menschenrechtsthematik ist allerdings ein äußerst komplexes und dynamisches Gebiet, das eine große Herausforderung für die EU darstellt. Problematisch ist unter anderem die Aufsplitterung menschenrechtsbezogener Kompetenzen und die Anfechtung der Universalität menschenrechtlicher Normen durch Drittländer. Das im Rahmen des RP7 finanzierte FRAME-Projekt (Fostering Human Rights Among European (External and Internal) Policies) zielt darauf ab, diese und weitere Themen anzugehen, indem die europäische Menschenrechtspolitik mit einer umfassenden Sichtweise ergründet wird, die verschiedene beteiligte Parteien auf globaler Ebene berücksichtigt. Das im Sommer 2013 gestartete, interdisziplinäre und gemeinschaftliche Projekt, zählt zu den ersten seiner Art. Das internationale FRAME-Team besteht aus 19 akademischen Partnern und etwa 100 Forscherinnen und Forschern aus EU-Ländern sowie aus China, Ägypten, Indien, Peru, Südafrika und den Vereinigten Staaten. Das Projektteam überprüft die Reaktionen der EU auf menschenrechtliche Herausforderungen und zielt darauf ab, europäische Politiker mit relevanten Instrumenten und Tools zu versorgen. Hierzu eignen sich die Teammitglieder zunächst ein fundiertes Wissen über die Faktoren, die beteiligten Parteien, die Konzepte und die Instrumente an, die mit dem Schutz und der Förderung von Menschenrechten auf allen Ebenen in Zusammenhang stehen. Sie schätzen die Menschenrechtsarbeit der EU ein. Sie untersuchen, wie effektiv Menschenrechte in EU-Institutionen gefördert werden und wie effektiv Kompetenzen und Richtlinien funktionieren. Zu den im Rahmen des FRAME-Projekts bisher veröffentlichten Publikationen zählt ein Bericht zur umfassenden Studie über relevante beteiligte Parteien für den Schutz von Menschenrechten sowie ein wissenschaftlicher Beitrag zur Integration von Menschenrechten in die EU-Entwicklungspolitik. Die Forschungsmaßnahmen des FRAME-Projekts sind darauf ausgerichtet, Indikatoren zu entwickeln, die ermöglichen, dass die Effektivität des in politischen Richtlinien und Maßnahmen vorgegebenen Schutzes von Menschenrechten überwacht und ausgewertet werden kann. Das Team entwickelt außerdem eine politische Toolbox, die bestehende, angepasste und neue politische Instrumente kombiniert, um den Menschenrechtsschutz innerhalb der EU und in Drittländern zu verbessern. Ferner ist es ein Ziel des FRAME-Projekts, Vorschläge zur Verbesserung der EU-Menschenrechtspolitik insbesondere im Hinblick auf die Entwicklung rechtlicher, politischer und operativer Leitlinien zu unterbreiten. Das Projektteam hält Kontakt zu Stakeholdern auf verschiedensten Ebenen im Bereich der Menschenrechte. Ende September trafen sich Vertreter des FRAME-Teams mit EU-Beamten, um über das menschenrechtsbezogene Engagement der EU in der UN zu diskutieren. Die Ergebnisse dieses Workshops werden in einem umfassenden Bericht zusammengefasst, der im November veröffentlicht wird. FRAME-Forscher sprachen vor Kurzem außerdem im Rahmen von Podiumsdiskussionen auf der AHRI-Menschenrechtskonferenz in Kopenhagen zum Thema EU und Menschenrechte. Die FRAME-Forscher sind seit etwa eineinhalb Jahren an dem auf insgesamt vier Jahre ausgerichteten Projekt beteiligt, das vom Leuven Centre for Global Governance Studies in Belgien geleitet wird. Weitere Informationen sind abrufbar unter: http://www.fp7-frame.eu/
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